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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Mitverschulden - Überzahlung

Wird zitiert von ... (8)

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• BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 132/88

  Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des …

  Ein Mitverschulden des Leistungsträgers an der Überzahlung kann in allen Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 1 SGB X von Bedeutung sein (vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 24).
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) führt jedoch das erkennbare Fehlen der Ermessensentscheidung zur Rechtswidrigkeit des Bescheides (…SozR 1300 § 45 Nr. 19; Urteil vom 26. Juni 1985 - 7 RAr 126/84 -; 21. Mai 1986 - 11b RAr 12/85 -;… siehe auch SozR 1300 § 50 Nr. 6;… SozR 1300 § 48 Nr. 11 sowie SozR 1300 § 45 Nr. 20).
• BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 35/85

  Unterbliebene Ermessensausübung - Verfahrensmangel - Aufhebungsbescheid - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (…BSGE 59, 111, 115 : SozR 1300 % ü8 Nr. 19;… SozR aaO Nr. 21; Urteil des Senats vom 21. Mai 1986 - 11b RAr 12/85 - Urteile des 7. Senats vom 26. Juni 1986 126/8H 13.August 1986 33/85 -) bedeutet.

• LSG Saarland, 21.08.2018 - L 6 AL 6/17

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Ableistung …

  Rn. 67 Einzuräumen wäre der Klägerin allenfalls, dass für den Fall, dass die Zeugin Gr. die von der Klägerin behauptete Auskunft so erteilt hätte, und seitens der Klägerin gegenüber dem Zeugen Sch. eine Mitteilung der Beschäftigungsaufnahme erfolgt wäre, weiterhin im Hinblick auf die (ursprünglich) missverständlichen Hinweise auf der Website des Bundesministeriums für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Hinblick auf die "Soll-Vorschrift" des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein sog. "atypischer Fall" in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BSG-Urteile vom 28.06.1990, Az.: 7 RAr 132/88; vom 29.11.1989, Az.: 7 RAr 138/88; vom 26.06.1986, Az.: 7 RAr 126/84 und vom 21.05.1986, Az.: 11b RAr 12/85), der eine rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung nur bei Anstellung von Ermessenserwägungen zulassen würde.
• LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 58/00

  Aufhebung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen des Bezugs von …

  Ein Mitverschulden des Leistungsträgers an der Überzahlung kann in allen Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X von Bedeutung sein (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 24).
• LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 17/01

  Rückforderung der Überzahlung von Beitragszuschüssen und Beitragsentlastung; …

  Ein Mitverschulden des Leistungsträgers an der Überzahlung kann in allen Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 1 SGB X, also auch im Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X von Bedeutung sein (vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 24).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 27 R 232/05
  Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein Mitverschulden des Leistungsträgers an der Überzahlung in allen Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 1 SGB X von Bedeutung sein (…BSG, SozR 3-4100 § 115 Nr. 1; BSG, SozR 1300 § 48 Nr. 24).
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2007 - L 11 R 1868/06
  Ein Fehlverhalten der Beklagten, das gegebenenfalls einen atypischen Fall begründen könnte (vgl. BSG SozR 1300 § 48 Nr. 24 und 25), hat die Überzahlung nicht bewirkt.