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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - 12 A 2727/00   

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https://dejure.org/2001,6314
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - 12 A 2727/00 (https://dejure.org/2001,6314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2001 - 12 A 2727/00 (https://dejure.org/2001,6314)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 (https://dejure.org/2001,6314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme von Versicherungsbeiträgen; Zuschuss zu den Bestattungskosten durch die gesetzliche Krankenkasse; Abschluss einer Sterbegeldversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06

    Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 2498/94 -, Juris, und Urteil vom 11.07.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658 (660).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 693/99

    Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Arbeitslosenzentren und

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 5824/00

    Anspruch auf Gewährung weiterer laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ; Kosten

    Das vorliegende Verfahren bietet keinen Anhaltspunkt, etwas Anderes anzunehmen, als der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658, ausgeführt hat.

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, a.a.O., ferner ausgeführt, dass mangels Möglichkeit, ausschließlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses einer Versicherung abzustellen, der klärungsbedürftige Begriff der Angemessenheit im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG aus der inneren Systematik des § 76 BSHG sowie aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der dem Sozialhilferecht insgesamt innewohnenden, namentlich in § 1 BSHG näher bestimmten Zielsetzungen zu entwickeln ist.

  • VG Düsseldorf, 17.10.2002 - 22 K 4358/01

    Das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung

    Gleichzeitig bedeutet der Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts, dass die bezweckte Sicherung nach Art und Höhe allenfalls dem entspricht, was auch ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger in einer ansonsten vergleichbaren Lage für sinnvoll und tragbar erachten würde, OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 2498/94 -, Juris, und Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658, 660.

    Es widerspräche jedoch den Grundprinzipien des Sozialhilferechts, durch die Absetzbarkeit der Beiträge zur Lebensversicherung vom Einkommen nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG dem Hilfe Suchenden auch in dem Zeitraum die Bildung privaten Vermögens zu ermöglichen, in dem er gleichzeitig Unterstützung von der Allgemeinheit in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt verlangt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658, 659.

    Nach § 14 BSHG können als Hilfe zum Lebensunterhalt auch die Kosten übernommen werden, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen, zur Auslegung und Anwendung des § 14 BSHG vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2001, a.a.O..

  • LSG Hessen, 09.06.2006 - L 9 SO 13/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Die Angemessenheit von freiwilligen Vorsorgeaufwendungen ist danach zu bejahen, wenn keine genügende Pflichtversicherung besteht (Brühl, a.a.O., § 82 Rdnr. 74; so Sozialgericht Hamburg vom 27. Januar 2006 -S 53 AS 568/05 -: bejahend in Bezug auf eine Krankenhaustagegeldversicherung) und wenn die freiwilligen Vorsorgeaufwendungen in einem ähnlichen Maße wie die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen notwendig sind (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00).
  • SG Hamburg, 05.02.2009 - S 9 SO 348/07

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Absetzung der Beiträge zur Hausratversicherung

    Die Frage, ob eine solche Versicherung bereits bestanden hat, als der Sozialhilfebezug einsetzte, erscheint hierbei nicht maßgeblich (OVG Münster vom 11.7.2001, 12 A 2727/00, ZfSH/SGB 11/2001, Seite 658 (659); Wahrendorf in Grube/ Wahrendorf, a.a.O.: Rdn. 40).
  • SG Berlin, 30.08.2002 - S 58 AL 2103/02

    Angemessene Versicherungsprämien bei Arbeitslosenhilfe voll absetzbar

    Sofern damit die Vorstellung verbunden ist, zu den angemessenen Versicherungsbeiträgen in § 194 Abs. 2 Nr. 2 SGB III rechneten nur solche Vorsorgeaufwendungen, die eine der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbare Bedeutung für die grundlegende Daseinsvorsorge haben (so OVG Münster, Urteil vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00 zur Bestimmung der angemessenen Versicherungsbeiträge in § 76 BSHG), widerspricht dies dem Lebensstandard/Versicherungsprinzip der Alhi, das eine weitere Auslegung des Begriffs der Daseinsvorsorge (z. B. durch kapitalbildende Lebensversicherungen, BSG, Urteil vom 8. August 1990 - 11 RAr 55/89) fordert.
  • SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05

    Sozialhilfe

    Angemessen sind danach freiwillige Versicherungen, die in ähnlichem Maße notwendig sind wie gesetzlich vorgeschriebene Sozialversicherungen und die zumindest unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, als ratsam eingestuft werden, OVG NRW, Urteil vom 20.02.1998 - 8 A 2498/94 -, Juris, und Urteil vom 11.07.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658 (660).
  • LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

    Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und

    Die Angemessenheit setzt danach u.a. voraus, dass die freiwilligen Vorsorgeaufwendungen in einem ähnlichen Maße wie die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen notwendig sind (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2001 - 12 A 2727/00).
  • VG Düsseldorf, 03.11.2006 - 21 K 3371/05

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer teilweisen Rücknahme eines

    BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 - 3 C 22/96 -, NJW 1998, 2233, 2234 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 11.7.2001 - 12 A 2727/00 -, ZFSH/SGB 2001, 658.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2005 - 1 K 4782/01

    Zuwendung Zuwendungsbescheid Zuwendungszweck Zuwendungsgeber Zuwendungsempfänger

  • VG Aachen, 13.04.2005 - 6 K 2906/00

    Rücknahme ergangener Sozialhilfebescheide und Rückforderung zu Unrecht gezahlter

  • VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 20 K 3466/04

    Gewährung einer Hilfeleistung zur Betreuung eines Behinderten; Voraussetzungen

  • VG Minden, 26.08.2011 - 11 K 2689/10

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dem Regionalen

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