Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.05.2001 - 12 B 99.1875 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,59915) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
Sachdienlichkeit fehlt dagegen, wenn durch die Klageänderung ein gänzlich neuer Prozessstoff eingeführt würde, der die Grundlagen des Rechtsstreits ändert, insbesondere wenn bei einer entscheidungsreifen Klage nunmehr weitere Ermittlungen nötig würden (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.05.2001 - 12 B 99.1875 - juris Rn. 41;… Urt. v. 15.01.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 57; je m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124 Rn. 3, § 91 Rn. 18 ff.). - LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 277/16
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen …
Er ist als solche eine gewöhnliche Geldforderung gegen den Erben (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.5.2001 - 12 B 99.1875), d.h. ein rein schuldrechtlicher Anspruch (…Herzog, in: Staudinger, BGB, 2015, § 2317 Rn. 25). - LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 547/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund …
Er ist als solche eine gewöhnliche Geldforderung gegen den Erben (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.5.2001 - 12 B 99.1875), d.h. ein rein schuldrechtlicher Anspruch (…Herzog, in: Staudinger, BGB, 2015, § 2317 Rn. 25). - SG Hamburg, 02.12.2015 - S 22 AS 3883/10 Bei dem Pflichtteilsanspruch handelt es sich um eine normale zivilrechtliche Schuld des oder der Erben (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 30.05.2001, 12 B 99.1875, Rn. 38 f., unter Hinweis auf § 2303 Abs. 1 BGB).