Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)

• VG Ansbach, 16.01.2012 - AN 14 K 11.02132

  "Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 1 MuSchG

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 16.01.2012 - AN 14 K 11.01865

  Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung, weil …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

  Gemessen an diesen Grundsätzen ist eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei summarischer Prüfung zu bejahen, nachdem nach derzeitiger Aktenlage die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942):.

• VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 14 K 12.00947

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Inobhutnahme

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

 
• VG Ansbach, 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, bzw. Rundfunkbeitragspflicht; Student …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 6 K 16.01443

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Teilnahme am Integrationskurs

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (BayVGH, B.v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942 - und B.v. 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch zum Beispiel dann, wenn die Entscheidung von rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fragen abhängig ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (BayVGH, B.v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 08.03.2010 - AN 14 K 09.01758

  Todesfallbegünstigung nach § 4 Abs. 4 WoGG a. F. beschränkt sich ausschließlich …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 16.02.2017 - AN 6 K 16.01533

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen offener Erfolgsaussichten der …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (BayVGH, B.v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942 - und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch z.B. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich oder tatsächlich schwierigen Fragen abhängig ist (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (BayVGH, B.v. 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 08.03.2013 - AN 14 K 12.02227

  Ermessensentscheidung über die beantragte Zulassung im Falle einer Unionsbürgerin …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 14 K 10.00314

  Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht (Beginn und Ende); Bereithalten eines …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - 12 C 02.1942 und vom 28. April 2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. April 2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 28.04.2010 - AN 14 K 10.00468

  Wohngeldrecht

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung der Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben ist, ist der Zeitpunkt der Entscheidungs- bzw. Bewilligungsreife (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942 und vom 28.4.2003 - 12 C 03.488).

  Hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht jedoch bspw. dann, wenn die Entscheidung von rechtlich schwierigen Fragen abhängig ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.4.2003 - 12 C 03.488) oder zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife die Möglichkeit einer entscheidungserheblichen Beweisführung besteht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4.2.2003 - 12 C 02.1942).

• VG Ansbach, 15.02.2016 - AN 6 K 15.00789

  Erstattung von Fahrtkosten zu einem Integrationskurs
• VG Ansbach, 22.07.2014 - AN 6 K 14.00205

  Integrationskurs; einmalige Zulassung zu 300 Wiederholungsstunden; maximales …
• VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971

  Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
• VG Ansbach, 13.07.2011 - AN 14 K 10.01803

  Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfebewilligungsgesuch; Berechnung des …
• VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795

  Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
• VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 14 K 11.00908

  Kostenbeitrag zur Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
• VG Ansbach, 09.06.2008 - AN 14 K 07.00834

  Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe; alleinerziehende, getrennt lebende Studentin; …
• VG Ansbach, 14.08.2012 - AN 14 K 12.01195

  Prozesskostenhilfe; Integrationskurse; Fahrtkostenerstattung; Notwendigkeit der …
• VG Ansbach, 30.05.2011 - AN 14 K 10.00869

  Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht; teilweise Rücknahme der …
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 14 K 10.02175

  Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.03176

  Prozesskostenhilfe; Eingliederungshilfe; Feststellung der …
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 14 K 10.00536

  "besonderer Fall", hier bejaht
• VG Ansbach, 18.02.2010 - AN 14 K 10.30032

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …