Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.06.2001 - 12 CE 01.428 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.04.2001 - 12 CE 01.428
- VGH Bayern, 21.06.2001 - 12 CE 01.428
Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.04.2001 - 12 CE 01.428 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.04.2001 - 12 CE 01.428
- VGH Bayern, 21.06.2001 - 12 CE 01.428
Wird zitiert von ... (2)
- SG Karlsruhe, 09.05.2023 - S 12 AS 2046/22
Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst sein unverzeihliches Versagen
Auf die hiernach gebotene Darlegung der Ermessenserwägungen kann bei Leistungsentziehungen und -versagungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I auch nach den Grundsätzen über das gelenkte oder intendierte Ermessen nicht verzichtet werden (BayVGH, B.v. 5.4.2001 - 12 CE 01.428 - juris Rn. 11). - VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 18.311
Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme …
Bei § 66 SGB I handelt es sich aber gerade nicht generell um ein solches gelenktes oder intendiertes Ermessen, denn die Behörde wird sich in vielen Fällen Gedanken machen müssen, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter den besonderen Umständen des Einzelfalles die Leistung nach § 66 SGB I oder aber wegen Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast versagt werden soll (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 5.4.2001 - 12 CE 01.428 - juris Rn. 11).