Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 242 Abs 9 BauGB, § 8 KAG BB
  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für Gehwegüberfahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  17 Eine hinreichende Straßenbeleuchtung gehört zu den notwendigen Teileinrichtungen einer Straße, um annehmen zu können, sie sei in ihrer Gesamtheit endgültig hergestellt (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2007 - 9 C 5.06 -, zitiert nach juris).

  Dabei geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2007 (a. a. O., vgl. Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 12 K 1094/03 - und 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -, juris) allerdings davon aus, dass eine Straße über eine Beleuchtung verfügt haben muss, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglichte, um annehmen zu können, sie sei im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB bereits hergestellt gewesen.

  Diese ist von einer Ausleuchtung der Straße abzugrenzen, welche lediglich beiläufig durch Lampen erreicht wurde, die auf anliegenden Grundstücken standen, denn dabei würde es sich um keine "eigene" Straßenbeleuchtung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. Juli 2007, a. a. O.) handeln.

• VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06

  Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Dabei geht die Kammer in ständiger Rechtsprechung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2007 (a. a. O., vgl. Urteile der Kammer vom 11. Februar 2008 - 12 K 1094/03 - und 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -, juris) allerdings davon aus, dass eine Straße über eine Beleuchtung verfügt haben muss, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglichte, um annehmen zu können, sie sei im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB bereits hergestellt gewesen.

  Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 - und vom 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -,juris;… Driehaus a. a. O., § 2 Rdnr. 65).

• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Die Stadt ... verwendet damit einen "engen" Anlagenbegriff, der dem Begriff des Erschließungsbeitragsrechts in § 127 Abs. 2 BauGB entspricht (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 - und vom 25. Juli 2006 - 15 A 2831/04 -, zitiert nach juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2/08 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03

  Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Die Stadt ... verwendet damit einen "engen" Anlagenbegriff, der dem Begriff des Erschließungsbeitragsrechts in § 127 Abs. 2 BauGB entspricht (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 - und vom 25. Juli 2006 - 15 A 2831/04 -, zitiert nach juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2/08 -).
• BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

  Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 - und vom 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -,juris;… Driehaus a. a. O., § 2 Rdnr. 65).
• BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Maßgebliche Anlage ist hier der gesamte Verlauf der ... Straße von der ... Straße bis zur ... Straße, denn angesichts des geraden Verlaufs und des einheitlichen Ausbauzustands stellt sich die Straße nach "natürlicher Betrachtungsweise" (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - und vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 -, zitiert nach juris) als eine einheitliche Anlage dar.
• BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06

  Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keinen kalkulatorischen Gewinnzuschlag bei den Rechnungen der Stadtwerke ... GmbH in Abzug gebracht hat (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14. September 2006 - 9 B 2/06 -, zitiert nach juris).
• BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91

  Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Maßgebliche Anlage ist hier der gesamte Verlauf der ... Straße von der ... Straße bis zur ... Straße, denn angesichts des geraden Verlaufs und des einheitlichen Ausbauzustands stellt sich die Straße nach "natürlicher Betrachtungsweise" (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - und vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 -, zitiert nach juris) als eine einheitliche Anlage dar.
• BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

  Erschließungsbeitrag - Straßenbau - Heranziehungsbescheid

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 - und vom 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -,juris;… Driehaus a. a. O., § 2 Rdnr. 65).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 9 S 22.07

  Weiter Anlagenbegriff bei Straßenausbaubeiträgen

  Auszug aus VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10

  Dem Satzungsgeber steht dabei ein Wahlrecht zwischen einer solchen Definition der maßgeblichen Anlage und der Verwendung eines "weiten", eigenständigen straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs zu, der sich maßgeblich an der Ausdehnung des jeweiligen Bauprogramms orientiert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - OVG 9 S 22.07 -, zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2006 - 15 A 2831/04

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für straßenbauliche Maßnahmen; Ausbau einer …
• BVerwG, 26.07.2007 - 9 B 11.07

  Anforderungen an die substantiierte Darlegung bei der schlüssigen Bezeichnung …
• VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02