Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansehen der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens als eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a) UStG
- ra.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anlagevermögen einer Klinik ohne Überlassung der Patientenkartei und ohne Übertragung der Konzession zum Betrieb der Klinik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung
- beck.de (Kurzinformation)
Geschäftsveräußerung im Ganzen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Veräußerung von Anlagevermögen als Geschäftsveräußerung
- buchstelle-lage.de (Kurzinformation)
Veräußerung von Anlagevermögen als Geschäftsveräußerung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Geschäftsveräußerung
- Voraussetzungen der nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08
- BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12
Papierfundstellen
- EFG 2012, 1192
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.10.2010 - V R 22/09
Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08
Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung vorliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 28. Oktober 2010, V R 22/09, BFH/NV 2011, 854, unter II. 1. a, m. w. Nachw.).Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist zu entscheiden, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2010, V R 22/09, BFH/NV 2011, 854, unter II. 1. b).
- BFH, 18.09.2008 - V R 21/07
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übereignung eines noch zu bebauenden …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08
Der Fortsetzung der bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber den von ihm erworbenen Geschäftsbetrieb in seinem Zuschnitt ändert oder modernisiert (BFH-Urteil vom 18. September 2008, V R 21/07, BStBl II 2009, 254, unter II. 1. b, m. w. Nachw.). - BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08
Der Erwerber muss darüber hinaus die Absicht haben, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben und nicht nur die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln sowie gegebenenfalls den Warenbestand zu verkaufen (BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010, XI R 27/08, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2010, 1117, unter II. 2. a, m. w. Nachw.). - BFH, 14.11.2011 - XI B 66/11
Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 12 K 3973/08
Der Erwerber muss mithin die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen muss (BFH-Beschluss vom 14. November 2011, XI B 66/11, unter II. 1. c, aa, m. w. Nachw.).
- BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12
Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - …
Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1192.