Weitere Entscheidung unten: LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2022

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   LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21   

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https://dejure.org/2022,24362
LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,24362)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 08.09.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,24362)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 08. September 2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,24362)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2023, 730 (Ls.)
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   LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,46953
LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,46953)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,46953)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 21. Oktober 2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21 (https://dejure.org/2022,46953)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 263, § 264
    Strafzumessung im Fall des Betrugs beim Betrieb von Corona-Testcentern

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21

    Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21
    Dabei ist es möglich, dass in der Gesamtschau das Ausnutzen eines Soforthilfeverfahrens und eine erhebliche Schadenshöhe die Annahme eine solchen Falls begründen kann (BGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21, juris Rn. 12).
  • BGH, 05.05.2021 - 6 StR 15/21

    Beschränkung der Revision auf Strafausspruch bei Tateinheit; Kognitionspflicht

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21
    Denn ein solcher ist beim Zusammentreffen von einer Freiheitsstrafe mit einer bereits bezahlten Geldstrafe nicht veranlasst (BGH, Urteil vom 05.05.2021 - 6 StR 15/21, juris Rn. 11).
  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

    Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

    bb) Straferschwerend wirkte sich bei sämtlichen Taten aus, dass A... ein unbürokratisches staatliches Angebot zur Rettung kleiner Wirtschaftsteilnehmer in einer nationalen Notlage durch die Corona-Pandemie, in der nur begrenzt finanzielle Mittel zur Verfügung standen, ausgenutzt hat bzw. im Fall 168 der Anklage ausnutzen wollte (vgl. zur Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls aufgrund dieses Umstands BGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 StR 137/21, NJW 2021, 2055, 2056; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.10.2022 - 12 KLs 105 Js 10145/21, BeckRS 2022, 47917 Rn. 35; LG Stade, Urteil vom 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20), BeckRS 2020, 46831).
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