Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; Meßgerät; Traffiphot III

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrtenbuchanordnung; Mißachten eines Rotlichts; Erhebliches Verkehrsverstoß; Meßgerät; Traffiphot III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31a

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 271

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Damit handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit von erheblichem Gewicht (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.5.95 - BVerwG 11 C 12.94 -, DAR 1995, 458).

  Schon diese vom Verordnungsgeber vorgenommene Bewertung der Ordnungswidrigkeit rechtfertigt es, den Verstoß gegen die Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts als so gewichtig einzustufen, daß die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches als verhältnismäßig anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.95, aaO).

• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 11.95

  Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nach Begehung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des 12. Senats des Nds OVG (…s. etwa das Urt. v. 14.11.94 - 12 L 5254/94 -) und des BVerwG (s. etwa den Beschl. v. 22.6.95 - BVerwG 11 B 11.95 -), daß das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches regelmäßig zu rechtfertigen vermag.

  Der Kläger verkennt mit seiner Argumentation, daß es bei der Anordnung nach § 31 a StVZO nicht um die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit für einen begangenen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften geht, weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung des BVerfG bereits nicht einschlägig ist (so auch BVerwG, Beschl. v. 22.6.95 - BVerwG 11 B 11.95 -).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Es unterliegt somit keinen Bedenken, die Meßergebnisse des hier verwendeten Überwachungsgerätes auch der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen, weil Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes, wie sich aus dem soeben Ausgeführten ergibt, nicht erkennbar sind (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.3.95 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388 f. u. BGH, Beschl. v. 19.8.93 - 4 StR 627/92 -, NJW 1993, 3081).

 
• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Auch der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit eines befristeten Fahrverbotes nach § 25 StVG (s. etwa den Beschl. v. 24.3.96 - 2 BvR 616/91 u.a. -, DAR 1996, 196) rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht.
• BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81

  Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Vielmehr hat das BVerfG (Beschl. v. 7.12.81 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568) entschieden, daß die in § 31 a StVZO vorgesehene Fahrtenbuchanordnung verfassungsmäßig ist, etwaige Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeitenverfahren deren Rechtmäßigkeit nicht berühren und hierdurch auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  Es unterliegt somit keinen Bedenken, die Meßergebnisse des hier verwendeten Überwachungsgerätes auch der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen, weil Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes, wie sich aus dem soeben Ausgeführten ergibt, nicht erkennbar sind (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 31.3.95 - 25 A 2798/93 -, NWVBl. 1995, 388 f. u. BGH, Beschl. v. 19.8.93 - 4 StR 627/92 -, NJW 1993, 3081).

• OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 12 L 2087/99

  Fahrtenbuchauflage; Rechtmäßigkeit der Anordnung; Aussageverweigerungsrecht

  Das Verwaltungsgericht hat - erstens - unter Berufung auf die Rechtsprechung des Senats ausgeführt, an der Richtigkeit des Messergebnisses (der Geschwindigkeitsüberschreitung) bestünden Zweifel nicht, weil "Hinweise auf eine fehlerhafte Funktion des (geeichten) Gerätes oder auf eine fehlerhafte Durchführung der Messung nicht erkennbar" seien, im Bereich technischer Messungen müssten Fehlerquellen nur erörtert und ggf. hierüber Beweis erhoben werden, wenn hierzu Veranlassung bestehe, wie der Senat in dem (veröffentlichten) Urteil vom 6. November 1996 (- 12 L 2664/96, ZfS 1997, 7) entschieden habe.
• VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

  Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO; Ergänzungsfahrzeug; Ermittlungen; …

  Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt die Missachtung einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind und ob es sich dabei um einen sog. qualifizierten (d. h. nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde begangenen) oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt (vgl. BVerwG, B. v. 09.12.1993 - 11 B 113.93 - B. v. 22.06.1995 - 11 B 11.95 - Nds. OVG, U. v. 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - U. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - B. v. 03.06.2002 - 12 LA 469/02 -).
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 98/05

  Fahrtenbuchauflage nach Nichtermittlung des Fahrers und Funktionsfähigkeit einer …

  Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. v. 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. v. 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - VG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2001 - 6 A 312/99 -, Urt. v. 13.12.2001 - 6 A 116/01 -, Urt. v. 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).

 
• VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

  Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a …

  Es besteht kein Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einem geeichten Gerät durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96; VG Braunschweig…, Urt. vom 08.02.2001 - 6 A 312/99 - Urt. vom 13.12.2001 - 6 A 116/01).
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

  Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Nds. OVG Urt. vom 14.11.1994 - 12 L 5254/94 - Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 - sowie Beschl. vom 03.06.2002 - 12 LA 469/02; BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93, Beschl. vom 22.06.1995 - 11 B 11.95 -) rechtfertigt das Überfahren einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage ohne Rücksicht darauf, ob hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind, auch bei einmaliger Begehung regelmäßig die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches, gleich ob es sich dabei (nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde) um einen qualifizierten, oder um einen sog. einfachen Rotlichtverstoß handelt.
• VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

  Anhörungsbogen; Behörde; Beifahrer; Ermittlungsschritt; Fahrer; …

  Das Gericht sieht keinen Anlass, die Richtigkeit der hinreichend dokumentierten, nicht bereits augenscheinlich fehlerhaften und mit einer geeichten Messanlage durchgeführten Messung in Frage zu stellen (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.11.1996 - 12 L 2664/96 -, Beschl. vom 30.06.1999 - 12 L 2698/99 -, Beschl. vom 11.05.1999 - 12 L 2087/99 - DAR 1999, 424, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -, VG Braunschweig, Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05 -).
• VG Braunschweig, 13.12.2001 - 6 A 116/01

  Aktenübersendung; Ermittlung; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugführer; …

  Soweit der Kläger in Frage stellt, ob die der Tatfeststellung zugrunde liegende Messung ordnungsgemäß erfolgt ist und ein erheblicher Verkehrsverstoß überhaupt vorliegt, erfordert ein solches unsubstantiiertes Bezweifeln der Messgenauigkeit keine weiteren Ermittlungen (OVG Lüneburg, Urt. vom 06.11.1996, 12 L 2664/96; VG Braunschweig…, Urt. vom 08.02.2001, 6 A 312/99).