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   OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11   

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https://dejure.org/2012,17913
OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 31a Abs. 1 StVZO
    Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StVZO § 31a Abs. 1
    Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrtenbuch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Autovermietung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 779
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschluss vom 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschluss vom 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
  • BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschluss vom 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschluss vom 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
  • OVG Bremen, 12.01.2006 - 1 A 236/05

    Firmenfahrzeug; Fahrtenbuchauflage, wenn sich Fahrzeugführer nach

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11
    Demgegenüber ist es nicht Sache der Behörde, innerbetrieblichen Vorgängen und Unterlagen nachzuspüren, denen die Führung des Betriebes ungleich näher steht (vgl. dazu auch OVG Bremen, Beschl. v. 12.1.2006 - 1 A 236/05 -, VD 2006, 245, juris, m. w. N.).
  • VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

    Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

    Deshalb kann von der Betriebsführung im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Benennung des Fahrers verlangt werden, durch den ein Verkehrsverstoß begangen wurde (vgl. NdsOVG, B.v. 11.7.2012 - 12 LA 169/11 zur Situation bei einer Autovermietung).
  • VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

    Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

    Es entspricht - unabhängig von der Reichweite gesetzlicher Buchführungspflichten - sachgerechtem Verhalten eines wirtschaftlich Tätigen, die mit einem Firmenwagen vorgenommenen Fahrten längerfristig zu dokumentieren (vgl. dazu Dauer, a.a.O. Rn. 30; BayVGH, B.v. 18.3.2008 - 11 CS 07.2210 - juris Rn. 16; OVG NW, U.v. 31.3.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17; B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - VRS 137, 12 = juris Rn. 5; OVG SH, B.v. 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris Rn. 8 f.; SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - VerkMitt 2020, Nr. 36 = juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 11.7.2012 - 12 LA 169/11 - ZfSch 2012, 536 = juris Rn. 6 zur Autovermietung).
  • VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 6 K 3553/18

    Autovermietung Mietwagen Fahrtenbuch Vermietbarkeit

    vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 12 LA 169/11, ZfSch 2012, 536; VG Magdeburg Beschluss vom 20. August 2012 - 1 B 226/12, juris, jeweils mit anderer Begründung.
  • VG Magdeburg, 20.08.2012 - 1 B 226/12

    Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen

    Die Vorschrift soll im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers desjenigen Kraftfahrzeugs hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten (VG Braunschweig, U. v. 31.05.2011 - 6 A 162/10 -, zitiert nach juris, Rdnr. 21 m. w. N.; bestätigt durch NdsOVG, B. v. 11.07.2012 - 12 LA 169/11 -, zitiert nach juris).
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