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   OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11   

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https://dejure.org/2012,17913
OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - 12 LA 169/11 (https://dejure.org/2012,17913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; StVZO § 31a Abs. 1
    Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fahrtenbuch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Autovermietung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils i.R. der Auferlegung des Führens eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 779
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

    Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

    Deshalb kann von der Betriebsführung im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Benennung des Fahrers verlangt werden, durch den ein Verkehrsverstoß begangen wurde (vgl. NdsOVG, B.v. 11.7.2012 - 12 LA 169/11 zur Situation bei einer Autovermietung).
  • VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 6 K 3553/18

    Autovermietung Mietwagen Fahrtenbuch Vermietbarkeit

    vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 12 LA 169/11, ZfSch 2012, 536; VG Magdeburg Beschluss vom 20. August 2012 - 1 B 226/12, juris, jeweils mit anderer Begründung.
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