Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03   

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https://dejure.org/2003,3820
OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03 (https://dejure.org/2003,3820)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 (https://dejure.org/2003,3820)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 (https://dejure.org/2003,3820)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1125 (Ls.)
  • NZV 2004, 432 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2004 - 12 LA 72/04

    Fahrtenbuchanordnung; unterbliebene Zurücksendung eines Anhörungsbogens;

    Mit seinem erstgenannten Einwand übersieht der Kläger, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur: Beschl. v. 4.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607 = Zfs 2004, 433 f., und zuletzt: Beschl. v. 2.11.2004 - 12 ME 413/04 -) die Ordnungswidrigkeitenbehörden im Rahmen ihrer nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO erforderlichen Ermittlungstätigkeit dann nicht Anlass zu umfangreichen weiteren Ermittlungen haben, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden ist, nicht hinreichend daran mitwirkt, den Fahrzeugführer zu bezeichnen.
  • VG Braunschweig, 12.03.2012 - 6 B 40/12

    Mitwirkungspflichten des Halters zur Abwendung einer Fahrtenbuchauflage

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).

    22 An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006, a. a. O., ständige Rechtsprechung).

    Er muss dabei von sich aus alle möglicherweise weiterführenden Hinweise zur Person des Fahrzeugführers geben (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607; VG Braunschweig, B. v. 17.09.2004, a. a. O., Rn. 19).

  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.; Beschl. vom 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - Beschl. vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, a.a.O., und vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 -, ständige Rechtsprechung).

    Eine ausdrückliche Frage der Ermittlungsbehörden nach dem in Betracht kommenden Personenkreis ist hierbei nicht erforderlich (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607 und vom 08.11.2004, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, Urt. vom 21.01.2004 - 6 A 309/03 -, ständige Rechtsprechung).

    Eine ausdrückliche Frage der Ermittlungsbehörde nach dem in Betracht kommenden Personenkreis war nicht erforderlich (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).

  • VG Braunschweig, 14.07.2005 - 6 A 156/05

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N.; Beschl. vom 21.10.1987, Buchholz, aaO., Nr. 18 m.w.N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99 -, Beschl. vom 27.06.00 - 12 L 2377/00 - ; Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn dieser keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607 und vom 08.11.2004, DAR 2005, 231).

    Einer ausdrücklichen Frage der Ermittlungsbehörden nach dem in Betracht kommenden Personenkreis bedurfte es nicht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 04.12.2003, DAR 2004, 607).

  • VG Braunschweig, 27.04.2009 - 6 B 52/09

    Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkungsverweigerung und trotz verspäteter Anhörung

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, U. v. 21.07.2006 - 6 A 16/06 -, juris Rn. 19 = DAR 2007, 165, ständige Rechtsprechung).

    Eine ausdrückliche Frage der Ermittlungsbehörde nach dem in Betracht kommenden Personenkreis war nicht erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, juris Rn. 7 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, juris Rn. 4 = DAR 2004, 607; B. v. 01.02.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7 = NZV 2013, 257).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O.; B. v. 01.02.2013, a. a. O.; VG Braunschweig, B. v. 12.03.2012 - 6 B 40/12 -, juris Rn. 22; ständige Rechtsprechung).

    Der Halter muss von sich aus alle weiterführenden Angaben zum Fahrer machen, Nachfragen der Ordnungsbehörde sind nicht erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, juris Rn. 3 f.; VG Braunschweig, U. v. 17.09.2004 - 6 A 258/04 -, juris Rn. 19; Dauer, a. a. O., Rn. 35).

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, juris Rn. 7 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, juris Rn. 4 = DAR 2004, 607; B. v. 01.02.2013 - 12 LA 122/12 -, juris Rn. 7 = NZV 2013, 257).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O.; B. v. 01.02.2013, a. a. O.; VG Braunschweig, B. v. 12.03.2012 - 6 B 40/12 -, juris Rn. 22; ständige Rechtsprechung).

    Der Kläger hätte nur dann seiner Mitwirkungspflicht genügt, wenn er von sich aus den Personenkreis der Fahrzeugnutzer benannt und damit die möglicherweise weiterführenden Hinweise zur Person des Fahrzeugführers gegeben hätte; eine ausdrückliche Frage der Ordnungsbehörde nach dem in Betracht kommenden Personenkreis ist nicht erforderlich (vgl. Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O., Rn. 5; VG Braunschweig, B. v. 12.03.2012, a. a. O.; Dauer in: Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 31 a StVZO Rn. 35 m. w. N.).

  • VG Braunschweig, 17.07.2012 - 6 A 89/12

    Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt; Feststellung

    Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an einer Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, U. v. 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12 m. w. N.; B. v. 21.10.1987 - 7 B 162/87 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; B. v. 23.12.1996 - 11 B 84/96 - Nds. OVG, B. v. 17.02.1999 - 12 L 669/99 - B. v. 27.06.00 - 12 L 2377/00 - B. v. 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, DAR 2004, 607).

    An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn er den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet oder keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt (Nds. OVG, B. v. 04.12.2003, a. a. O., und v. 08.11.2004 - 12 LA 72/04 -, DAR 2005, 231; VG Braunschweig, B. v. 12.03.2012 - 6 B 40/12 -, juris Rn. 22 = www. rechtsprechung. niedersachsen.de - im Folgenden: dbnds - ständige Rechtsprechung).

  • VG Düsseldorf, 25.06.2013 - 14 L 996/13

    Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2013- 14 K 2369/12 -, Rn. 37 ff., juris; VG E. , Urteil vom 24.05.2012 - 6 K 8411/10 -, Rn. 39, juris; VG E. , Beschluss vom 25.03.2013 - 14 L 356/13 -, Rn. 12 f., juris.

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2013- 14 K 2369/12 -, Rn. 37 ff., juris; VG E. , Urteil vom 24.05.2012 - 6 K 8411/10 -, Rn. 39, juris; VG E. , Beschluss vom 25.03.2013 - 14 L 356/13 -, Rn. 12 f., juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2004 - 12 ME 413/04

    Auferlegung eines Fahrtenbuches

  • VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 4334/13

    Fahrtbuchauflage nach Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach

  • VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

    Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  • VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 1685/14
  • VG Düsseldorf, 15.07.2014 - 14 L 1505/14

    Fahrtenbuchauflage bei unmöglicher Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06

    Fahrtenbuch; Ermittlung des Fahrers; Mitwirkung

  • VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 A 477/03

    Fahrtenbuchanordnung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 62 km/h

  • VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 14 K 231/14

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen

  • VG Düsseldorf, 18.02.2014 - 14 L 258/14

    Anordnung zum Führen einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Überschreitung der

  • VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 K 2379/14

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei nicht klärbarer

  • VG Düsseldorf, 10.01.2014 - 14 L 2620/13

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die Behörde gegenüber einem

  • VG Braunschweig, 04.06.2010 - 6 A 190/09

    Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Ordnungsbehörde vor einer

  • VG Braunschweig, 17.09.2004 - 6 A 258/04

    Fahrtenbuchanordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 14 L 1600/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches aufgrund der Unmöglichkeit der

  • VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11

    Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug

  • VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

    Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

  • VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 14 L 1331/15

    Fahrtenbuchanordnung und Fahrerbenennung bei Betriebsfahrzeugen

  • VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10

    Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter

  • VG Lüneburg, 21.07.2004 - 5 A 96/03

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Düsseldorf, 21.11.2017 - 14 K 3648/17

    Fahrtenbuchauflage, TraffiStar, Aussageverweigerungsrecht

  • VG München, 30.12.2014 - M 23 S 14.3625

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Angemessenheit polizeilicher

  • VG Düsseldorf, 25.03.2013 - 14 L 356/13

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach einer

  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

  • VG Düsseldorf, 29.10.2010 - 14 L 1635/10

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den eingetragenen Fahnrzeughalter

  • VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

    Geschäftsfahrzeug und Haltermitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen

  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 1630/16

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Missachtung des Rotlichts einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 B 2172/06

    Besonderes Vollziehungsinteresse an einer zeitnahen Wirkung der

  • VG Stade, 17.08.2005 - 1 A 355/05

    Fahrtenbuchauflage für die Dauer von einem Jahr nach Nötigung im Verkehr.

  • VG Düsseldorf, 21.05.2015 - 14 L 1630/15

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz der Rechtswidrigkeit

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 99/14

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 1125/14

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage zur zukünftigen

  • VG Düsseldorf, 22.07.2014 - 14 L 1523/14

    Fahrtenbuchauflage eines Fahrzeughalters bei Unmöglichkeit der Feststellung eines

  • VG Düsseldorf, 30.04.2014 - 14 L 861/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 1 N 58.11

    Fahrtenbuchauflage; falsche und widersprüchliche Angaben zum Fahrzeugführer

  • VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 7101/15

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen

  • VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 14 K 691/16

    Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer erheblichen

  • VG Düsseldorf, 11.06.2014 - 14 L 1228/14

    Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs aufgrund einer

  • VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

    Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren

  • VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes

  • VG Braunschweig, 13.11.2007 - 6 A 173/06

    Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a StVZO - Angemessenheit der Ermittlungen -

  • VG Düsseldorf, 17.01.2013 - 14 L 2210/12

    Verpflichtung eines Fahrzeughalters zur Führung eines Fahrtenbuchs i.R.e.

  • VG Augsburg, 20.01.2010 - Au 3 S 09.1883

    Fahrtenbuch; Täterfeststellung; nicht ausreichende Mitwirkung

  • VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1315

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrerermittlung durch die

  • VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 3 S 08.875

    Fahrtenbuchauflage; keine Rechtsgrundlage für Vorlage der Zulassungsbescheinigung

  • VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 S 08.116

    Fahrtenbuch; Sofortvollzug; Berufung auf Aussageverweigerungsrecht

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