Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.04.2007 - 12 ME 154/07   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris; ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).
  • VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06  

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der

    (bestätigt durch: Nds. OVG, Beschl. vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 -).
  • VG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 2 L 58/11  

    Voraussetzungen für eine Pflicht zur Gutachtenbeibringung im

    14 Die vom Niedersächsischen OVG in seinem Beschluss vom 16. April 2007 (Az.: 12 ME 154/07) bestätigte Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, zitiert nach Juris), wonach berechtigte Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen seien, wenn beispielsweise "Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen" ist nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zu weitgehend und in den Fällen von - wie vorliegend beim Antragsteller - politisch motivierten und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung jedenfalls im Grundsatz geschützten Aussagen dahin gehend zu ergänzen, dass zur Rechtfertigung einer Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die eine Realitätsferne in bestimmten Bereichen belegenden Äußerungen des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers hinaus konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine auf den zum Ausdruck gebrachten realitätsfernen Anschauungen beruhende und andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Mißachtung gerade straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften als möglich erscheint.
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