Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 225/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1
    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage kann nicht einfach mit anderem Fahrzeug umgangen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage

  • rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

    Fahrtenbuchauflage für Ersatzfahrzeug

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Gericht erschwert Umgehung einer Fahrtenbuchauflage

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg v. 17.09.2007, Az.: 12 ME 225/07 (Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchauflage)" von PräsVG München Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2008, 157 - 158.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 167
  • NZV 2008, 52



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Sachsen, 05.09.2017 - 3 A 749/16

    Ersatzfahrzeug; Geschäftswagen

    Die von der Klägerin für ihre Rechtsauffassung hiergegen angeführte Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2017 - 12 ME 225/07 -, juris) ist auf den vorliegenden Fall schon nicht übertragbar.

    Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der von der Klägerin zur Begründung ihres Zulassungsantrags herangezogenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, Beschl. v. 17. September 2017 a. a. O. juris Rn. 6 m. w. N.).

    Soweit es ihr darum geht, grundsätzlich zu klären, ob unter einem Ersatzfahrzeug nur solche Fahrzeuge zu verstehen sind, die an Stelle des ursprünglich betroffenen Fahrzeugs erworben wurden, oder ob hierzu auch solche zählen, die - wie das Fahrzeug Porsche P - sich bereits im Fahrzeugbestand der Halterin befunden haben, bedarf es keiner Grundsatzberufung, da diese Rechtsfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung als hinreichend geklärt gelten kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. August 2008 - II ZB 08/1390 -, juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 27. Januar 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris Rn. 12; NdsOVG, Beschl. v. 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 17. September 2017 a. a. O. Rn. 6; OVG Berlin, Beschl. v. 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris Rn. 3 f.).

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

    Ob ein Fahrzeug "demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist", hängt davon ab, ob das Fahrzeug in vergleichbarer Weise zu geschäftlichen oder privaten Zwecken eingesetzt wird wie das Tatfahrzeug (vgl. Nds. OVG, B. v. 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris).

    An den Ermittlungsaufwand der Behörde sind dabei in aller Regel keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 17.9.2007 - 12 ME 225/07 - juris).

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 10/16

    Fahrtenbuch für ein Ersatzfahrzeug bei geschäftlich genutzten Fahrzeugen

    Ob ein Fahrzeug "demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist", hängt davon ab, ob das Fahrzeug in vergleichbarer Weise zu geschäftlichen oder privaten Zwecken eingesetzt wird wie das Tatfahrzeug (vgl. Nds. OVG, B. v. 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 6; VG Hannover, a. a. O., Rn. 21; VG Köln, a. a. O., Rn. 42).

    An den Ermittlungsaufwand der Behörde sind dabei in aller Regel keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, B. v. 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 6 = NJW 2008, 167).

  • VG Stade, 08.11.2016 - 1 A 40/16

    Führen eines Fahrtenbuches

    Im Hinblick auf das Ziel der Regelung in § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO, nämlich zu verhindern, dass sich der Halter durch Veräußerung des mit der Auflage versehenen "Tatfahrzeugs" der bestehenden Verpflichtung zu entziehen versucht, ist Ersatzfahrzeug i. S. d. § 31 a Abs. 1 S. 2 StVZO deshalb nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug, vielmehr zählen dazu auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind (Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, OVG Berlin, Beschluss vom 13.3.2003 - 8 S 330.02 -, BayVGH, Beschluss vom 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, jeweils juris).

    Ob ein Fahrzeug "demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist", hängt davon ab, ob beide Kraftfahrzeuge in vergleichbarer Weise zu geschäftlichen und/oder zu privaten Zwecken eingesetzt werden/worden sind (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2007 - 12 ME 225/07-, a.a.O.).

  • VG Aachen, 07.02.2012 - 2 K 1924/10

    Zulässigkeit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Halter eines

    1993, 611; OVG NRW, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 6279/95 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

    Dabei kommt es hinsichtlich des Zwecks der Nutzung nicht auf die Person des konkreten Nutzers an, sondern auf die objektiv vergleichbare Zweckbestimmung des Fahrzeugs, vgl. etwa OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330/02 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 11 CS 03/2940 -, juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 - und vom 10. Juni 2011 - 12 ME 40/11 -, juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 - 1 B 1.13

    Fahrtenbuchanordnung; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers;

    Nach der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10. März 2006 - 12 ME 48/06 -, juris Rn. 12, vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 -, juris Rn. 6; vgl. ferner Hessischer VGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, juris Rn. 27), der sich der Senat anschließt, lassen Datensatzauszüge den Schluss auf die Absendung eines Schreibens dann zu, wenn die Übersendung eines in einem Datenauszug vermerkten Schreibens der gängigen Verwaltungspraxis entspricht.
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 12 LA 156/14

    Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug

    Deshalb ist die Straßenverkehrsbehörde im Allgemeinen nicht gehalten und oft auch gar nicht in der Lage, ihre Anordnung insofern stärker zu präzisieren, und ist für den Adressaten der Anordnung hinreichend erkennbar, was die Straßenverkehrsbehörde in Zukunft von ihm erwartet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.2.1989 - 7 B 18.89 -, NJW 1989, 1624; Bay. VGH, Beschl. v. 27.1.2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl. 2004, 633; Senat, Beschl. v.3.1.2011 - 12 ME 186/10 - v. 17.9.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167).
  • VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 - 14 L 595/12

    Fahrtenbuchauflage; Anhörungsbogen; keine förmliche Zeugenanhörung; verweigerte

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 13. März 2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402, juris; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 11 CS 03.2940 -, BayVBl 2004, 633, juris, sowie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. September 2007 - 12 ME 225/07 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 8 B 1277/11 -.
  • VG Köln, 26.05.2010 - 18 L 588/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a

    OVG, Beschluss vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 - OVG Berlin, Beschluss vom 13.03.2003 - 8 S 330.02 -, NJW 2003, 2402; BayVGH, Beschluss vom 27.01.2004 a.a.O.; VG Hannover a.a.O.
  • VG Göttingen, 08.07.2013 - 1 A 239/11

    Fahrtenbuchauflage - Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden

    Schon ein Verkehrsverstoß, der zu einer Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister (vgl. § 4 StVG) führen würde, rechtfertigt eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs von sechs Monaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227; Nds. OVG, Beschlüsse vom 17.09.2007 - 12 ME 225/07 -, NJW 2008, 167 und vom 08.07.2005 - 12 ME 185/05 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 31a StVZO Rn. 8).
  • VG Köln, 20.05.2011 - 18 K 106/11

    Ausschluss einer Fahrtenbuchauflage aufgrund einer verspäteten Anhörung bei

  • VG Göttingen, 16.12.2009 - 1 A 210/09

    Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers

  • VG Hannover, 30.10.2008 - 9 A 461/08

    Definition: Ersatzfahrzeug gem. StVZO § 31a Abs 1

  • VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13

    Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2011 - 12 ME 40/11

    Fahrtenbuchauflage; zur Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs nach § 31 a Abs. 1 Satz

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09

    Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Würzburg, 10.02.2010 - W 6 S 10.71

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Verhältnismäßigkeit; Ersatzfahrzeug

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 14 L 563.17

    Bestimmung eines Fahrzeuges als Ersatzfahrzeug im Rahmen einer Fahrtenbuchauflage

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