Volltextveröffentlichungen (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 3; 4 Nr. 11; 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§ 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2; 314, 326 Abs. 1 BGB
  Die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht” ist unwirksam

• kanzlei.biz

  Unzulässige AGB-Klauseln bei Stromversorgungsverträgen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

  Strompreis darf nicht an Preiserhöhungen des Grundversorgers gekoppelt werden

Kurzfassungen/Presse (6)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB-Klausel bei Ankündigung von Nichtleistung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Höhere Gewalt"-Klausel in AGB unwirksam

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  AGB Klausel trotz reiner Wiederholung des Gesetzeswortlautes unwirksam?

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Strompreis darf nicht an Preiserhöhungen des Grundversorgers gekoppelt werden -

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Mehr Schutz für Stromkunden - vzbv mahnt erfolgreich namhafte Energieversorger wegen unzulässiger Vertragsklauseln ab

• rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation)

  In AGB Gesetz zitiert - Abmahnung kassiert

Sonstiges

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Mehr Schutz für Stromkunden // vzbv mahnt erfolgreich namhafte Energieversorger wegen unzulässiger Vertragsklauseln ab

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 12 O 3478/10

  Die Preisanpassungsklausel unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 S.1 als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1; 2:BGB (BGH NJW-RR 2005, 1717).
• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …

  Auszug aus LG München I, 05.08.2010 - 12 O 3478/10

  § 307 Abs. 3 S. 2 BGB stellt klar, dass auch solche Klauseln der Transparenzprüfung unterliegen (vgl.: BGH NJW-RR 2008, 251).