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   LG Bochum, 01.09.2009 - I-12 O 85/09   

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LG Bochum, 01.09.2009 - I-12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,15897)
LG Bochum, Entscheidung vom 01.09.2009 - I-12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,15897)
LG Bochum, Entscheidung vom 01. September 2009 - I-12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,15897)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer unter eine auflösende Bedingung gestellte Unterlassungserklärung

  • kanzlei.biz

    Unterlassungserklärung "unter auflösender Bedingung"

  • kanzlei.biz

    Unterlassungserklärung "unter auflösender Bedingung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auflösende Bedingung in Unterlassungserklärung rechtmäßig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung mit auflösender Bedingung ist wirksam

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LG Bochum, 01.11.2009 - 12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,46657)
LG Bochum, Entscheidung vom 01.11.2009 - 12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,46657)
LG Bochum, Entscheidung vom 01. November 2009 - 12 O 85/09 (https://dejure.org/2009,46657)
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