Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.06.2005 - 12 OA 81/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Streitwertfestsetzung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - hier: Entzug der Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  • archive.org
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7. / 8. Juli 2004 für die Streitwertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 220



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 12 ME 53/06

    Streitwertfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse E

    Nach der neueren Streitwertpraxis des Senats (zusammenfassend: Beschluss des Senats vom 7.6.2005 - 12 OA 81/05 -, VKBl. 2005, 624) ist zunächst der nach dem Streitwertkatalog einschlägige Wert für die höchste der in Streit befindlichen Fahrerlaubnisklassen in Ansatz zu bringen.
  • VG Göttingen, 22.11.2005 - 1 B 241/05

    Streitwert bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Bei Streitigkeiten wegen Fahrerlaubnis folgt das Gericht grundsätzlich den Annahmen im Streitwertkatalog nach Maßgabe der Rechtsprechung des Nds. OVG im Beschluss vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05.

    Dabei folgt die Kammer im Grundsatz der aktuellen Rechtsprechung des Nds. OVG Lüneburg zum Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Beschluss vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05) und legt bei der Streitwertfestsetzung nur noch die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327, 1331f.) für die verschiedenen Fahrerlaubnisklassen angenommenen Werte zu Grunde.

  • VG Braunschweig, 22.01.2010 - 6 B 284/09

    Zur Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 erteilten polnischen

    Für das Eilverfahren wird in der Regel der Streitwert auf die Hälfte des für das Klageverfahren anzusetzenden Betrages festgesetzt (vgl. zu allem Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 10 S 342/17

    Streitwert bei Fahrerlaubnisentziehung; keine Erhöhung wegen beruflicher

    Darauf, dass der Antragsteller nach seinen - bislang allerdings nicht belegten - Angaben als Testfahrer auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen ist, kommt es mithin nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; BayVGH, Beschluss vom 13.11.2008 - 11 C 08.2912 - juris; Niedersächsisches OVG vom 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - NVwZ-RR 2006, 220; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 31.03.2005 - 3 Bs 49/05 - juris; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2014 - 16 E 1052/14 - NVwZ-RR 2015, 319).
  • VG Braunschweig, 03.09.2012 - 6 B 157/12

    Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde auf eine Weigerung, sich

    Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus der Anwendung des § 52 Abs. 1 und 2 sowie des § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen OVG in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) und der davon umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 -, NVwZ-RR 2006, 220 f.; B. v. 11.09.2006 - 12 ME 285/06 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05 - B. v. 31.03.2010 - 6 B 19/10 -).
  • VG Oldenburg, 20.09.2012 - 7 B 4295/12

    Einzelfall einer zu Gunsten des Fahrerlaubnis-Inhabers ausfallenden

    Eine Erhöhung wegen weiterer streitbefangener (gegebenenfalls auch gleich hoch bewerteter) Klassen unterbleibt in solchen Fällen selbst dann, wenn die maßgebliche Klasse die anderen Klassen nicht umfasst (vgl. Beschlüsse d. Sen. v. 7.6.2005 - 12 OA 81/05 -, VkBl. 2005, 624, v. 17.11.2006 - 12 LA 503/05 -, v. 4.7.2007 - 12 OA 245/07 -).
  • VGH Bayern, 13.11.2008 - 11 C 08.2912

    Streitwertbeschwerde; Entziehung der Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung

    Diese Auffassung wird auch von anderen Oberverwaltungsgerichten geteilt (vgl. Hamburgisches OVG vom 31.3.2005 NVwZ-RR 2006, 221 und vom 23.6.2005 ZfS 2005, 626/630; Niedersächsisches OVG vom 7.6.2005 NVwZ-RR 2006, 220).
  • VG Braunschweig, 11.03.2008 - 6 B 44/08

    Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr.

    dem halben Auffangwert in Höhe von 2500, 00 Euro für die mitbetroffene Klasse E auszugehen und dieser Gesamtwert für das Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. zu allem Nds. OVG, B. v. 07.06.2005 - 12 OA 81/05 - VG Braunschweig, B. v. 19.08.2005 - 6 B 420/05 -).
  • VGH Bayern, 13.08.2008 - 11 C 08.1373

    Streitwertbeschwerde; Fahrerlaubnis; berufliche Nutzung

    Diese Auffassung wird auch von anderen Oberverwaltungsgerichten geteilt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht vom 31.3.2005 NVwZ-RR 2006, 221 und vom 23.6.2005 ZfS 2005, 626/630; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 7.6.2005 NVwZ-RR 2006, 220).
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