Rechtsprechung
| LAG Hamm, 17.12.1980 - 12 TaBV 61/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1981, 1336
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 5 TaBV 223/06
Mitbestimmungsrecht - Verschwiegenheitsvereinbarung - Geheimhaltungsverpflichtung
Der vom Betriebsrat für seine gegenteilige Auffassung in Anspruch genommene Beschluss des LAG Hamm vom 17.12.1980 (DB 1981, S. 1336 ff.) habe einen anderen Sachverhalt betroffen.c) Ebenfalls zu Unrecht beruft sich nach Auffassung der Kammer der Betriebsrat auf den Beschluss des LAG Hamm vom 07.12.1980 (- 12 TaBV 61/80 - DB 1981, S. 1336 ff.) .
- BAG, 21.12.1982 - 1 ABN 30/82
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BAG - LAG
Dieser Rechtssatz, daß Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nur solche seien, die auf der Grundlage von Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zu entscheiden seien, steht im Widerspruch zu der von der Rechtsbeschwerde angezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Dezember 1980 (12 Ta BV 61/80 - DB 1981, 1336). - LAG Hessen, 01.03.2001 - 5 TaBV 103/00
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
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