Rechtsprechung
OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens als kein Verfahrensfehler; Konsequenz der Nichtzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses in der gesetzten Frist hinsichtlich des Beweisantragsrechts des Klägers; Situation, in welcher das Gericht einen beantragten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 10 (Kurzinformation)
Nichteinholung eines verkehrstechnischen Sachverständigengutachtens
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 02.10.2002 - 3 O 89/02
- OLG Koblenz, 22.12.2003 - 12 U 1362/02
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98
Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02
Zulässigkeit der Beweiserhebung mit Unterstützung eines Lügendetektors im …
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- BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 47/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 34/96
Ausschluß Beweismittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 27.11.1997 - III ZR 246/96
Zurückweisung eines Beweisantritts nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.09.1986 - VI ZR 128/85
Anspruchsminderung bei Tötung der Ehefrau
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- OLG Koblenz, 26.03.2007 - 12 U 1556/05
Haftung bei Kfz-Unfall: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn ein Sachverständigengutachten mangels aussagekräftiger Befundtatsachen zum Beweis der Tatsachenbehauptung des Klägers ungeeignet ist (vgl. Senat Urt. vom 22. Dezember 2003 - 12 U 1362/02). - KG, 22.02.2007 - 12 U 134/06
Beweisaufnahme in einem Schadensersatzverfahren: Geeignetheit eines angebotenen …
Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Anlehnung an § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel für die Beweisfrage ungeeignet ist (OLG Koblenz, Urteil vom 22. Dezember 2003 - 12 U 1362/02 - NJOZ 2004, 814).