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OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung von EWG-Richtlinien; Abgabenbescheid; EU-rechtswidriger Verwaltungsakt
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 07.08.1997 - 5 K 2681/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 198
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Erst im Anschluß an das nach Klageerhebung ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - (BVerwGE 102, 39 = Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 16), aus dem im übrigen für die Frage der Fristenhemmung nichts abzuleiten ist, begehrte die Klägerin die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheides.Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht sei vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) abgewichen, indem es dem Satzungsgeber die grundsätzliche Kompetenz zuerkannt habe, von den gemeinschaftsrechtlichen EG-Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen abzuweichen.
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Der Europäische Gerichtshof führte unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (unter anderem das Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Slg. 1976, 1989 - Rewe = NJW 1977, 495) aus, daß es mangels einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollten, sofern diese Modalitäten nicht ungünstiger seien als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht beträfen, und nicht so ausgestaltet seien, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräume, praktisch unmöglich mache.Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat hierzu in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rewe (NJW 1977, 495) und das dazu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1977 - 7 C 71.74 - (NJW 1978, 508) entschieden, die Emmott'sche Fristenhemmung sei im Falle der Festsetzung von Fristen für die Rechtsverfolgung im abgabenrechtlichen Bereich wegen des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit nicht anwendbar.
- BVerwG, 26.08.1977 - VII C 71.74
Gemeinschaftsrecht - Verfügung einer nationalen Behörde - Fristversäumnis - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat hierzu in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1997 - 5 SN 275.97 - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Rewe (NJW 1977, 495) und das dazu ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1977 - 7 C 71.74 - (NJW 1978, 508) entschieden, die Emmott'sche Fristenhemmung sei im Falle der Festsetzung von Fristen für die Rechtsverfolgung im abgabenrechtlichen Bereich wegen des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit nicht anwendbar.Auch ein Verstoß gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft stellt nicht allein wegen des Ranges oder der Bedeutung der verletzten Bestimmung des Gemeinschaftsrechts einen besonders schwerwiegenden Fehler dar (vgl. BVerwG NJW 1978, 508;… Sachs, a.a.O. § 44 Rdnr. 106; Stadie in NVwZ 1994, 435, 436).
- BFH, 21.03.1996 - XI R 36/95
Keine "Emmott'sche Fristenhemmung" bei richtlinienwidriger Auslegung und …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Soweit die Klägerin - außerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO - weiter gerügt hat, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21. März 1996 - XI R 36.95 - (BB 1996, 1370 = BFHE 179, 563) ab, trifft dies ebenfalls nicht zu. - BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Die Bestimmung läßt deutlich erkennen, daß dadurch nicht die Kostenentscheidung selbst der Anfechtung entzogen sein soll, sondern daß nur aus prozeßwirtschaftlichen Erwägungen die selbständige und alleinige Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig sein soll (vgl. BGHZ 17, 392, 397 zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 99 ZPO). - BGH, 27.10.1955 - II ZR 310/53
Berichtigung eines Berufungsurteils
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Da die Berichtigung nach § 118 Abs. 1 VwGO jederzeit und damit auch noch nach Einlegung von Rechtsmitteln vorgenommen werden kann (vgl. BGHZ 18, 350, 356), ist die Beklagte jedenfalls nicht gehindert, einen solchen Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. - BVerwG, 06.02.1963 - V C 24.61
Entscheidung des Gerichts i.R. teilweiser Erledigung der Hauptsache auch über die …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln zu entlasten, die ausschließlich wegen der Kosten eingelegt werden (BVerwG, DVBl 1963, 522). - BVerwG, 16.07.1968 - VI C 1.66
Verweisung an das zuständige Gericht des zuständigen Gerichtszweiges - Aufhebung …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Berücksichtigt werden können alle Bestandteile des Urteils, also auch der Tenor (vgl. BVerwGE 30, 146). - EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil zu dieser Thematik vom 02. Dezember 1997 in der Rechtssache Fantask (C-188/95, ZIP 1998, 206 = EuZW 1998, 172) unter Bezugnahme auf die oben genannten Entscheidungen nochmals darauf hingewiesen, daß das Urteil in der Rechtssache Emmott aufgrund der Besonderheiten dieses Falles so ergangen war. - BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86
Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Allerdings ist Voraussetzung für die Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen (nach Auffassung des Adressaten des Bescheids) nichtigen Verwaltungsakt ebenso wie beim "nur" rechtswidrigen Verwaltungsakt unter anderem die Einhaltung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO (vgl. Pietzcker in: Schoch unter anderem a.a.O., § 43 Rdnr. 27; Kopp, VwGO-Kommentar 10. Aufl. 1994, § 43 Rdnr. 20; BVerwG NJW 1990, 1804, 1806; VGH Baden-Württemberg, VRspr. - OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97
Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97
Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94
Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …
- EuGH, 17.07.1997 - C-114/95
Texaco
- OVG Hamburg, 20.02.1997 - Bs IV 19/97
Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Ernsthafte Zweifel; Zulassung der …
- OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13
Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige …
Jedoch müssen auch Anfechtungsklagen gegen nichtige Bescheide die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO wahren (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 7 LB 84/11
Nichtigkeit einer in Kenntnis der Rechtswidrigkeit erlassenen Widmungsverfügung
Diese muss daher nicht vorrangig erhoben werden, insbesondere nicht, wenn die Erfolgsaussichten eines Anfechtungsantrages wegen Ablaufs der Anfechtungsfrist gem. § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO zweifelhaft sind (OVG Koblenz, Beschl. v. 12.05.1998 - 12 A 12501/97 - NVwZ 1999, 198;… Sodan, in: ders./Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 23). - VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
Alle späteren Zuschriften der Klagebevollmächtigten können nur insoweit in die tatsächliche und rechtliche Würdigung einbezogen werden, als sie sich als bloße Erläuterung und Verdeutlichung solcher Gesichtspunkte darstellen, die bereits innerhalb jeweils offener Frist in einer dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Weise vorgetragen wurden (BayVGH, B.v. 21.4.1998 - 8 ZB 97.3443 - BayVBl 1998, 221; OVG RhPf, B.v. 12.5.1998 - 12 A 12501/97 - NVwZ 1999, 198;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124a Rn. 99;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124a Rn. 50).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98
Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren, …
Diesen Anforderungen genügten die in dem angefochtenen Bescheid angeführten Grundlagen für die Gebührenerhebung (Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung - VetKostVO - vom 13.10.1992 [GVOBl. S. 624], Gebührenverzeichnis des Kreises Anklam über die Erhebung von Gebühren für die Untersuchung und Kontrolle nach dem Fleischhygienerecht vom 02.04.1993) ebensowenig (vgl. VG Greifswald, 01.10.1997 - 3 A 1448/96) wie damals die einschlägigen gebührenrechtlichen Regelungen in anderen Bundesländern (vgl. zu Bayern VGH München, 18.05.1994 - 4 N 93.749 -, dazu BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94 - zu Hessen VGH Kassel, 23.07.1996 - 5 TG 479/96 -, LRE 34, 122;… zu Schleswig-Holstein BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, a.a.O.; zu Baden-Württemberg VGH Mannheim, 24.06.1997 - 2 S 3258/95 -, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen hat das BVerwG zurückgewiesen, 15.07.1998 - 6 BN 2.98 - zu Rheinland-Pfalz OVG Koblenz, 12.05.1998 - 12 A 1250/97 -, NVwZ 1999, 198; zu Niedersachsen OVG Lüneburg, 16.03.1999 - 11 L 1429/98).Der Senat schließt sich - bestärkt durch Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Gundel, NVwZ 1998, 910) - der vom OVG Koblenz in seinem Beschluß vom 12. Mai 1998 (- 12 A 1250/97 -, NVwZ 1999, 198; so auch VG Neustadt, 22.04.1998 - 3 K 3715/97) vertretenen Auffassung an, wonach die im Verfahren Emmott angestellten Überlegungen für einen speziellen Sachverhalt entwickelt worden sind und in einem Fall wie dem vorliegenden keine Anwendung finden können.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
In diesem Sinne etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, NVwZ 1999, 198 = juris, Rn. 18, und Kopp/Schenke, a.a.O., § 158 Rn. 3, jeweils m.w.N.; a.A. Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 158 Rn. 27. - OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15
Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist deshalb teleologisch zu reduzieren (…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 22; OVG Bautzen…, Beschluss vom 3. März 2010 - 1 E 3/10 -, juris Rn. 2; OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, juris Rn. 18; VGH Mannheim…, Urteil vom 7. März 1996 - 2 S 2537/95 -, juris Rn. 21). - VGH Baden-Württemberg, 26.02.2004 - 10 S 951/03
Entsprechende Anwendung von TA Lärm Nr 6.7 S 1 bei Bestimmung der …
Dies gilt aber nur für einen späteren Vortrag, der die fristgerecht vorgetragenen Zulassungsgründe lediglich näher erläutert oder verdeutlicht (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 12.05.1998 - 12 A 12501/97 -, NVwZ 1999, 198; OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 74/98 -, NordÖR 1999, 22 f.). - FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05
Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach …
aa) In der Rechtssache REWE stellte der EuGH fest, dass es nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn nach (inner-)staatlichem Recht eine Rückerstattung auf Grund eines wegen Fristversäumnis unanfechtbar gewordenen Abgabebescheids ausgeschlossen ist (EuGH…, Urteil vom 16.12.1976 - Rs. 33/76, Slg 1976, 1989 Rz. 5 f; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 - 12 A 12501/97, NVwZ 1999, 198, 199;… Rengeling/ Middeke/ Gellermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, 2. Aufl. 2003, § 36 Rz. 26 a.E.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 8 B 328/15
Vorläufige Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts …
vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 1998 - 12 A 12501/97 -, NVwZ 1999, 198 = juris Rn. 18, unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 27. Juni 1955 - II ZR 232/54 -, BGHZ 17, 392, 397. - OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19
Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!
Dass diese Anschlussbeschwerde zulässig ist und nicht am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitert, ist einheitliche Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2017 - 2 Bs 114/17, zitiert nach juris, Tz. 19 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2015 - OVG 4 S 6.15, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.07.2014 - 1 ME 71/14, zitiert nach juris, Tz. 22; Sächsisches OVG, Beschluss vom 03.03.2010 - 1 E 3/10, zitiert nach juris, Tz. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.1998 - 12 A 12501/97, zitiert nach juris, Tz. 18; VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.1996 - 2 S 2537/95, zitiert nach juris, Tz. 21; VGH München, Urteil vom 01.08.1973 - 201 VIII 71 = BeckRS 1973, 104593) und ganz überwiegende Auffassung in der verwaltungsrechtlichen Literatur (…vgl. nur Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 158 Rn. 4;… Brandt, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl., Rn. 197). - OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02
Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2010 - 8 LC 40/09
Urteilsberichtigung; Berichtigung, Urteil; Unrichtigkeit, offenbare; Fehler; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14
Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …
- VGH Bayern, 29.01.2019 - 14 ZB 18.663
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- VG Düsseldorf, 14.03.2018 - 29 K 6775/16
Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 7 A 10799/13
Krankenhausrecht; Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16
Absolut; abstrakt; Altfall; Änderungsbescheid; rückwirkende Anwendung; …
- VGH Bayern, 20.12.2017 - 14 ZB 16.118
Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 E 3/10
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung, Anschlussrechtsmittel
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- VG Karlsruhe, 28.07.2022 - 19 K 1406/21
Bedeutung der Regelungen in VwVfG BW 2005 § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 bis 6 für die …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18
Isolierte Anfechtung; Anhörungsrüge; Anschlussberufung; Kostenentscheidung
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16
Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Hundesteuer; erdrosselnde Wirkung
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 14 ZB 19.970
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der …
- VGH Bayern, 12.06.2015 - 4 CS 15.749
Fremdenverkehrsbeitrag; Eilrechtsschutz; Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 6 A 1660/17
Erfordernis der fristgerechten Darlegung von Zulassungsgründen; Beurlaubung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2014 - 7 A 10799/13
Antrag auf Berichtigung einer Kostenentscheidung
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08
Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95
- VG Schleswig, 07.11.2005 - 4 A 206/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 15 B 1453/01
Zulassung der Beschwerde im Verwaltungsprozess
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 3 BV 18.1301
Streit um Anrechnung von Sachbezügen - hier: Betriebskostenabrechnung für …
- VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 14130/17
Stattgebender Eilbeschluss als alleinige Voraussetzung des AsylVfG 1992 § 37 Abs …
- VG Hannover, 14.06.2018 - 11 A 3178/17
Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung!
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2022 - 15 L 263/22
Bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, Landtagswahl, Benennung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2003 - 1 A 10520/03
- FG Münster, 15.02.2001 - 5 K 772/00
Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden; Emmot'sche Fristenhemmung
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 10 K 18.00539
Offenbare Unrichtigkeit, Berichtigung, Urteil
- VG Arnsberg, 25.02.2005 - 5 L 1660/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines kommunalabgabenrechtlichen …