Rechtsprechung
LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wird ein Sternchenhinweis in einer sog. Flappe erst auf einer anderen Seite aufgelöst, liegt eine Irreführung vor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen durch Verweis bezüglich der Bedingungen auf Homepage unzulässig
- online-und-recht.de
Bei Werbung mit Preis-Rabatten Verweis auf Webseite mit näheren Bedingungen nicht ausreichend
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstoß: Sternchenhinweis in der Rabattwerbung eines Möbelhändlers mittels einer um eine Tageszeitung gelegten Flappe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werbung mit Fußnoten - Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Sternchenhinweis in Printwerbung muss auf derselben Seite aufgelöst werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Vorsicht bei Sternchenhinweis mit sog. Flappe
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unlautere Werbung durch Form der Auflösung eines Sternchenhinweises auf einer Flappe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unlautere Werbung durch Form der Auflösung eines Sternchenhinweises auf einer Flappe
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Auflösung von Sternchenhinweisen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sternchen-Hinweis muss bei Werbung in unmittelbarer Nähe platziert sein, Verweis auf Internetseite nicht ausreichend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Prospektwerbung: Sternchenhinweis mit nicht auf derselben Seite befindlicher Auflösung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Werbung mit Sternchenhinweisen: Kleingedrucktes darf nicht versteckt werden
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Sternchenhinweis unlauter?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prospektwerbung: Sternchenhinweis mit nicht auf derselben Seite befindlicher Auflösung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung
- anwalt.de (Kurzinformation)
"Sternchenhinweis" in Blickfangwerbung kann irreführend (wettbewerbswidrig) sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit Sternchenhinweisen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14
Zu den erheblichen Umständen gehört auch die Eigenart des Werbemediums (…vergleiche hierzu BGH aaO - FIFA-WM-Gewinnspiel; EuGH, Urteil vom 12.5.2011 - C-122/10 - Konsumentenombudsmann/Vin Sverige AB). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14
Das Tatbestandsmerkmal der "Bedingungen für die Inanspruchnahme" der Verkaufsförderungsmaßnahme ist im Einklang mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG in der Weise auszulegen, dass es nur Bedingungen erfasst, die für die Entscheidung des Verbrauchers, ob er sich um den im Rahmen der Verkaufsförderungsmaßnahme ausgelobten Vorteil bemühen will, wesentlich sind (BGH GRUR 2009, 1064 Rdnr. 20 - Geld-zurück-Garantie II). - BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07
FIFA-WM-Gewinnspiel
Auszug aus LG Freiburg, 23.02.2015 - 12 O 105/14
Mit Klageantrag 1.1 macht der Kläger die konkrete Verletzungsform des Verstoßes geltend, allerdings nur und darauf eingeschränkt unter dem Gesichtspunkt, dass die Auflösung des Sternchenhinweises nicht auf derselben Seite erfolgt (vergleiche zu einem solchen Antrag BGH GRUR 2010, 158 Rdnr. 22 - FIFA-WM-Gewinnspiel).