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| LG Saarbrücken, 12.12.1994 - 12 O 37/94 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 149 (Ls)
Papierfundstellen
- StV 1996, 109
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 20.06.1980 - 4 W 34/80
Strafbare Handlung; Prozeßökonomie; Beschwerde; Ermessensspielraum
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 19.11.1984 - 6 W 60/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 25.06.1996 - 4 U 195/95
Abweisung einer Unterlassungsklage auf dem Gebiet des gewerblichen …
Das Landgericht gab in seinem Urteil vom 12. April 1994 (12 O 37/94 LG Bochum) der Klage nur hinsichtlich des unter a) wiedergegebenen Antrags statt, weil die Beklagte 1974 noch nicht bundesweit tätig geworden sei, im übrigen wies es die Klage ab.Rn. 31 Dem Senat haben die Akten 12 O 37/94 LG Bochum zur Information vorgelegen.
Rn. 34 Die Beklagte erhebt unter Hinweis auf das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - vom 12. April 1994 (12 O 37/94 LG Bochum) zu Recht den Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache.
- LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04 Für die Anwendbarkeit des § 149 Abs. 1 ZPO genügt, daß der Verdacht des Subventionsbetruges - wie hier - bereits vor Beginn des Zivilrechtsstreites bestanden hat; er braucht sich nicht erst im Verlauf des Zivilrechtsstreites ergeben (OLG Düsseldorf Beschl. v. 3.11.1997 - 13 W 51/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 83; Beschl. v. 24.10.1997 - 22 W 59/97 OLGReport Düsseldorf 1998, 141; OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.11.1981 - 17 W 40/81 MDR 1982, 675 = OLGReport Frankfurt 1982, 675; Beschl. v. 9.3.1998 - 15 W 9/98 OLGReport Frankfurt 1998, 334; LG Saarbrücken Beschl. v. 12.12.1994 - 12 0 37/94 StV 1996, 109;… Stadler in Musielak, ZPO, 4. A. § 149 Rz. 2;… Greger in Zöller, ZPO, 24. A. § 149 Rz. 3;… Zimmermann, ZPO, 6. A. § 149 Rz. 1;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. A. § 149 Rz. 4).
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