Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.12.2006 - 12 O 383/05 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.12.2006 - 12 O 383/05
- KG, 18.09.2008 - 8 U 2/07
Wird zitiert von ...
- KG, 18.09.2008 - 8 U 2/07
Bestimmung des Mietzinses bei Vertragsverlängerungsoption ohne Vereinbarung über …
unter Abänderung des am 04. Dezember 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 12 O 383/05 - die Klägerin zu verurteilen, .
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 02.01.2006 - 12 O 383/05 |
Verfahrensgang
- LG Aachen, 02.01.2006 - 12 O 383/05
- OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 28.04.2006 - 16 W 7/06
Reichweite der Rechtskraft einer Antragszurückweisung im …
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.01.2006 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 02.01.2006 - 12 O 383/05 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 05.08.2005 auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zum Versäumnisurteil des Bezirksgericht Zielona Góra (Polen) vom 17.02.2004 - I C 324/03 - als unzulässig verworfen.Der Vorsitzende der 12. Zivilkammer hat nach Vorlage polnischer Urkunden, aus denen sich auch die Zustellung der zum Versäumnisurteil führenden Klageschrift ergeben soll, sowie von Urkunden, die eine deutsche Übersetzung enthalten sollen, durch Beschluss vom 2.1.2006 (12 O 383/05) antragsgemäß entschieden.
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