Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 12 A 10107/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Für Müllgebühr haftet der Vermieter!
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Müllgebühren
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 29.11.2001 - 7 K 755/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 12 A 10107/02
Wird zitiert von ... (3)
- VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre …
Er kann nämlich nicht nur zivilrechtlich Rückgriff gegen seinen Mieter oder Pächter nehmen, sondern hat es grundsätzlich auch in der Hand, eine vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zu wählen, die das "Ausfallrisiko" angemessen reduziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -, juris und Beschluss vom 27. März 2007 - 7 A 10014/07.OVG -, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW - und Urteil vom 21. März 2013 - 4 K 866/12.NW -, beide juris). - VG Koblenz, 24.06.2010 - 7 K 1230/09
Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters
Diese Auffassung vertritt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -) und auch die erkennende Kammer. - VG Neustadt, 21.04.2005 - 4 K 1892/04
Grundstückseigentümer haften für Abfallbeseitigungsgebühren
Diese Gebührenschuldnerschaft des Eigentümers verstößt auch dann nicht gegen höherrangiges Recht, wenn die Abfallbehältnisse von einem Mieter oder Pächter bestellt worden sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 1995 - 12 A 11643/95.OVG - ;Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG).
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