Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 UVG; Minderung der Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld; Anrechnung des an den mit einem Berechtigten zusammenlebenden Elternteil geleisteten ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 UVG; Minderung der Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld; Anrechnung des an den mit einem Berechtigten zusammenlebenden Elternteil geleisteten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09
Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10
Rn. 16 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 -, FamRZ 2010, 800, juris, m.w.N (zu der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anrechnung des vollen Kindergeldes auf das Sozialgeld nach § 11 Abs. 1 SGB II).Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 -, a.a.O.
Rn. 21 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 3163/09 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ; Geltendmachung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10
Rn. 26 vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.September 1999 - 16 A 461/99 -, NWVBl 2000, 99, juris, unter Hinweis auf das Antragsrecht des alleinerziehenden Elternteils nach § 9 Abs. 1 UVG die Klagebefugnis bejahend sowie - a.A. - BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2010. - BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10
Rn. 14 Vgl. schon: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 BvR 1159/91 -, juris. - VGH Bayern, 06.07.2010 - 12 C 10.1063
Unterhaltsvorschussrecht- Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe- …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2010 - 12 A 1269/10
Rn. 27 - 12 C 10.1063 -, juris,.
- VG Berlin, 21.02.2017 - 21 K 251.16
Unterhaltsvorschuss; Erfüllungsfiktion bei Zahlung von Sozialgeld an das Kind; …
Der Unterhaltsvorschuss zielt nach der spezifischen Zweckrichtung des Unterhaltsvorschussgesetzes darauf ab, den Ausfall einer bestehenden Barunterhaltspflicht auszugleichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2014 - 6 N 17.14 - BA S. 3), und ist ebenfalls eine Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes, wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem o.g. Urteil bereits entschieden hat (so ausdrücklich auch OVG Münster, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 12 A 1269/10 - juris Rn. 8, und VGH München…, Urteil vom 27. November 2001 - 12 B 99.586 - juris Rn. 26). - VG Düsseldorf, 14.01.2015 - 21 K 4713/13 Rn. 39 vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 12 A 1269/10 - , juris,.
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