Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde ...)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde!

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Fördermittel müssen zurückgezahlt werden, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fördermittel (Zuwendungen) sind zu 100% zurückzufordern, wenn keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird! Es besteht kein Ermessen!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt: Fördermittel müssen zurückgezahlt werden! (VPR 2017, 135)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2022 - 5 LB 9/20

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 624

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2012 - 6 A 10478/12

  Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Die Verpflichtung, die Vorschriften des Vergaberechts einzuhalten, wird in der Rechtsprechung allgemein als eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage angesehen (OVG Koblenz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12 - zitiert nach juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 22.02.2005 - 15 A 1065/04 - zitiert nach juris Rn. 58ff;… Beschluss vom 22.06.2006 - 4 A 2134/05 - zitiert nach juris Rn. 3ff), und nicht als eine - auflösende - Bedingung, wovon der Beklagte im Verwaltungsverfahren zunächst ausgegangen ist.

  Der Beklagte macht zu Recht geltend, dass es gerade der Zweck einer öffentlichen Ausschreibung ist, einen umfassenden Überblick über alle geeigneten Bieter zu erlangen, die das Produkt in der gewünschten Ausführung liefern können (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12 - zitiert nach juris Rn. 37).

  Allein die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß bereits im Regelfall den Widerruf einer Zuweisung, ohne dass der Zuweisungsgeber verpflichtet ist, einen zusätzlichen Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen (OVG Münster…, Urteil vom 20.04.2012 - 4 A 1055/09 - zitiert nach juris Rn. 96, 106), was im Übrigen praktisch auch kaum durchführbar wäre (OVG Koblenz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12 - zitiert nach juris Rn. 40).

• BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Eine Frist für die Ermittlung der maßgeblichen Umstände hat der Gesetzgeber den Behörden in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht gesetzt; für eine ausdehnende Auslegung der Vorschrift in diese Richtung fehlt jede Grundlage (BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014 - 4 B 1/14 - zitiert nach juris Rn. 8).

  So kann ein Rücknahmebescheid wegen einer Verwirkung der Rücknahmebefugnis rechtswidrig sein, wenn die Behörde den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch "konzentriertes Nichtstun" verhindert (BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014, a.a.O., Rn. 9).

• BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

  Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der - wie hier - zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001 - 7 C 6/01 - zitiert nach juris Rn. 13).

  Da es sich bei der Rücknahmefrist um eine Entscheidungsfrist handelt, hat es die Behörde in der Hand, den Beginn der Frist durch eine Verzögerung des Anhörungsverfahrens hinauszuschieben (BVerwG, Urteil vom 20.09.2001, a.a.O., Rn. 15).

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum intendierten Ermessen betreffe ebenfalls ausschließlich Fälle, in denen Zuwendungen nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien (BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 19/10 - und vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - ).

  Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - zitiert nach juris Rn. 14;… Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 - zitiert nach juris Rn. 36;… OVG Münster, a.aO., Rn. 109).

• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum intendierten Ermessen betreffe ebenfalls ausschließlich Fälle, in denen Zuwendungen nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet worden seien (BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 3 C 19/10 - und vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  Zwar kann im Rahmen der Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls der Tatsache Bedeutung zukommen, dass der Bewilligungsbehörde eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für die vergaberechtlichen Verstöße zuzuschreiben ist (VGH Mannheim, Urteil vom 17.10.2013 - 9 S 123/12 - zitiert nach juris Rn. 70).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2011 - 2 A 10895/10

  Stadt Mainz muss Finanzhilfen für Verlegung von Versorgungsleitungen - allerdings …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  In der Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26;… Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19;… Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (…Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202;… Müller, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG ) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung.
• BVerwG, 08.12.1965 - V C 21.64

  Möglichkeit der Verwaltungsbehörde zur Abänderung von bis zum Ablauf von drei …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  In der Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26;… Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19;… Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (…Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202;… Müller, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG ) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung.
• BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  In der Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26;… Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19; Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (…Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202;… Müller, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG ) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung.
• BVerwG, 20.06.1967 - V C 175.66

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 136/16

  In der Rechtsprechung (BVerwG…, Urteil vom 08.12.1965 - V C 21.64 - zitiert nach juris Rn. 26; Urteil vom 20.06.1967 - V C 175.66 - zitiert nach juris Rn. 19;… Beschluss vom 29.04.1999 - 8 B 87/99 - zitiert nach juris Rn. 4; Urteil vom 27.04.2006 - 3 C 23/05 - zitiert nach juris; OVG Koblenz…, Urteil vom 11.02.2011 - 2 A 10895/10 - zitiert nach juris Rn. 44) und Literatur (…Sachs, in. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 48 Rn. 202;… Müller, in: Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, § 48 Rn. 104) wird die Ansicht vertreten, die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 VwVfG (entspr. § 116 Abs. 4 LVwG ) diene dem Vertrauensschutz und finde schon deshalb im Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung keine Anwendung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2005 - 15 A 1065/04

  Ist Nebenbestimmung nach ANBest-G eine Auflage?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09

  Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …
• BVerwG, 13.02.2013 - 3 B 58.12

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; …
• BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02

  Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 4 A 2134/05

  Zuwendungsbescheid: Verweis auf VOB ist ausreichend!
• VG Schleswig, 06.04.2017 - 12 A 134/16

  Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2022 - 5 LB 9/20

  Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung; Förderung eines …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2017 - 12 A 136/16 - geändert.

  das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 6. April 2017, Az. 12 A 136/16 sowie den angefochtenen Widerrufsbescheid des Beklagten vom 14. September 2015 - Az. 38.00/1852-08/Lo 26/2008 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 24. März 2016 - Az. II/38.00/1852-08/Lo 29/2008 - aufzuheben.

• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 140/16

  Zuwendung, Auflage, öffentliche Ausschreibung; Widerruf, Auflagenverstoß, …

  Mit der Formulierung "sind anzuwenden" wird dem Zuwendungsempfänger ein bestimmtes Tun vorgeschrieben (vgl. Etscheid, DÖV 2017, 404), nämlich die Anwendung der zuvor genannten vergaberechtlichen Vorschriften mit den in diesen normierten Schwellenwerten, der bei Freihändigen Vergaben von Dienst- und Lieferverträgen 100.000 EUR betragen hat (vgl. OVG Schl.-H., Urt. v. 6. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris Rn. 51;… BayVGH, Beschl. v. 9. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris Rn. 19;… VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris Rn. 27 …und Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris Rn. 30;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris Rn. 26 sowie OVG NRW, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris Rn. 34 ff.).
• VG Cottbus, 21.12.2021 - 3 K 2560/17

  Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Fördermittel!

  Dies stellt eine Auflage dar, da dem Zuwendungsempfänger mit der Formulierung "sind anzuwenden" ein bestimmtes Tun vorgeschrieben wird (…ständige Rechtsprechung zu Satz 1 der Ziffer 3.1 der insoweit gleichlautenden Allgemeinen Nebenbestimmungen: Sächsisches OVG, Urt. v. 11. Mai 2017 - 1 A 140/16 -, juris, Rn. 31; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06. April 2017 - 12 A 136/16 -, juris, Rn. 51;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 09. Februar 2015 - 4 B 12.2326 -, juris, Rn. 19;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17. Oktober 2013 - 9 S 123/12 -, juris, Rn. 27;… Urt. v. 28. September 2011 - 9 S 123/10 -, juris, Rn. 30;… OVG Reinland-Pfalz., Urt. v. 25. September 2012 - 6 A 10478/12 -, juris, Rn. 26;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20. April 2012 - 4 A 1055/09 -, juris, Rn. 34 ff:;… zur Verpflichtung der Vorlage eines Verwendungsnachweises nach ANBest-P als Auflage: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. Februar 2018 - OVG 6 B 5.16 -, juris, Rn. 24).