Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1983 - 12 A 183/80 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.06.1983 - 12 A 183/80 (https://dejure.org/1983,18555)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juni 1983 - 12 A 183/80 (https://dejure.org/1983,18555)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
Allerdings ist heute in der Rechtsprechung (…siehe z.B. BVerwG, Urt. v. 25.6.1969, a.a.O …und Urt. v. 29.4.1977 - BVerwG IV C 15.75 -, BVerwGE 54, 1 [2] = DVBl. 1977, 864 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 29; Senat, Urt. v. 9.6.1983 - 12 A 183/80 -, UPR 1984, 63 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.11.1986 - 1 B 73/86 -, NJW 1987, 1284 [1285]) und Literatur (…Zeitler, a.a.O, Rdnr. 10 zu Art. 8;… Kodal, a.a.O, Rdnr. 12.42 [S. 259 f];… Marschall in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 4. Aufl. 1977, Anm. 6.4 zu § 2) anerkannt, daß ein Straßenanlieger die Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung, mag diese auch vorwiegend im öffentlichen Interesse erfolgen (vgl. § 8 NStrG), vor dem Verwaltungsgericht nachprüfen lassen, also gegenüber einer Teileinziehungsverfügung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein kann (…Kopp, VwGO, a.a.O, Rdnr. 90 zu § 42). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1990 - 12 L 177/89
Folgenbeseitigungsanspruch; Durchgangsverkehr; Widmung; Entwidmung; Straße; …
Anlagen zur Sperrung der Straße als Durchgangsstraße müßten für Jahre dauerhaft angelegt werden und einen Teil der Straßenfläche dem öffentlichen Straßenverkehr entziehen (vgl. OVG Lüneburg Urt. v. 9.6. 1983 - 12 A 183/80 -, VPR 1984, 63).
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