Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2336/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises einer in der Ukraine geborenen Person unter Ableitung ihrer deutschen Staatsangehörigkeit von ihrem in Ostpreußen geborenen Großvater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 10 K 3512/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2336/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 27.07.2006 - 5 C 3.05
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2336/06
Rn. 13 verweist zur Begründung auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils und hebt hervor, dass die Eintragung in die Deutsche Volksliste auch nach dem zwischenzeitlich ergangen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 - für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutiv sei, die Klägerin den entsprechend erforderlichen Nachweis aber nicht geführt habe.Rn. 19 - vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = DVBl 2007, 194 = NVwZ 2007, 224 -.
Rn. 23 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2339/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
Rn. 3 Der in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn des Klägers in dem - inzwischen durch Rücknahme der Berufung abgeschlossenen - Verfahren 12 A 2338/06, W. T. , und der Enkel der Klägerin des Verfahrens 12 A 2336/06, T1.Q. hervorgegangen, der 1927 eine Polin, N. J. - die Mutter der Klägerin im Verfahren 12 A 2336/06 - geheiratet habe.
Rn. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft), der Gerichtsakte 12 A 2336/06 nebst drei Beiakten sowie der Gerichtsakte 12 A 2338/06 nebst einer Beiakte ergänzend Bezug genommen.
Rn. 23 Zur Begründung der Auffassung, dass die Mutter des Vaters des Klägers nicht nachgewiesen hat, durch Geburt oder Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben, hat der Senat in dem Beschluss - 12 A 2336/06 - vom heutigen Tage, mit welchem er die Berufung der Großmutter des Klägers gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen hat, bezogen auf die dortige Klägerin ausgeführt:.
Auch insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf den bereits zitierten Inhalt seines im Verfahren 12 A 2336/06 ergangenen Beschlusses vom heutigen Tage Bezug.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2337/06
Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen …
Rn. 3 Die in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1. ist die Tochter des Klägers in dem - inzwischen durch Rücknahme der Berufung abgeschlossenen - Verfahren 12 A 2338/06, W. T. , und die Enkelin der Klägerin des Verfahrens 12 A 2336/06, T1.Q. hervorgegangen, der 1927 eine Polin, N. J. - die Mutter der Klägerin im Verfahren 12 A 2336/06 - geheiratet habe.
Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft), der Gerichtsakte 12 A 2336/06 nebst drei Beiakten sowie der Gerichtsakte 12 A 2338/06 nebst einer Beiakte ergänzend Bezug genommen.
Rn. 20 Zur Begründung der Auffassung, dass die Mutter des Vaters der Klägerin zu 1. nicht nachgewiesen hat, durch Geburt oder Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben, hat der Senat in dem Beschluss - 12 A 2336/06 - vom heutigen Tage, mit welchem er die Berufung der Großmutter der Klägerin zu 1. gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen hat, bezogen auf die dortige Klägerin ausgeführt:.
Auch insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf den bereits zitierten Inhalt seines im Verfahren 12 A 2336/06 ergangenen Beschlusses vom heutigen Tage Bezug.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2022 - 19 A 1439/20
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ukrainischen …
Rn. 40 BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. April 2008 - 12 A 2336/06 -, juris, Rn. 19, vom 10. März 2008 - 12 A 3158/06 -, juris, Rn. 14, und vom 12. Juli 2007 - 12 A 836/05 -, juris, Rn. 15.
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