Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 12 A 2732/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ( SGB VIII ) hinausgehenden aufgewandten Kosten für die Betreuung eines Pflegekindes; Umfang des Vertrauensschutzes des § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hinausgehenden aufgewandten Kosten für die Betreuung eines Pflegekindes; Umfang des Vertrauensschutzes des § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 51.01
Fortsetzung" einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 12 A 2732/09
Rn. 16 - 5 C 51.01 -.BVerwGE 117, 179.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 576/07
Wirkung einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und der Feststellung einer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 12 A 2732/09
Rn. 23 Daran ändert auch der Hinweis auf das Urteil des Senats vom 6. Juni 2008 - 12 A 576/07 -, wonach eine Zuständigkeit nicht rückwirkend festgestellt werden kann, nichts.
- VG Bayreuth, 28.08.2024 - B 8 K 21.648
Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers mit Übergang der Personensorge, …
Eine schuldhafte Verspätung der Mitteilung führt jedenfalls nicht allein für sich genommen zu einem Ausschluss des Erstattungsanspruchs, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (…BVerwG, U.v. 14.11.2002 - 5 C 51/01 - juris Rn. 13; vgl. auch OVG NW, B.v. 24.3.2010 - 12 A 2732/09 - juris Rn. 13;… Eschelbach in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 89c Rn. 2;… Möller, in: Möller Praxiskommentar SGB VIII, 3. Aufl. 2023, § 89c Rn. 2;… Streichsbier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. Stand: 1.8.2022, § 89c Rn. 6).
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