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| OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99 |
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Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 12 K 775/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 7 Nach Bekanntwerden der auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 hin ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (BVerfGE 81, 363) beantragte der Kläger im Oktober 1990 die Nachzahlung eines kinderbezogenen Mehrbedarfs für das dritte und vierte Kind u.a. für die Zeit von 1977 bis 1985.Rn. 31 Nach Art. 14 § 3 Abs. 1 Satz 1 ReformG erhält der Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/86 für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 für das dritte und jedes weitere in seinem Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen Erhöhungsbetrag von 50,- Deutsche Mark.
Rn. 35 sollte mit der Übergangsvorschrift des Art. 14 § 3 ReformG dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - Rechnung getragen werden, wonach sich die Korrektur durch den Gesetzgeber auf diejenigen Besoldungsempfänger beschränken kann, die ihren Anspruch "zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres" geltend gemacht haben.
Rn. 38 Darüber hinaus stellt sich hier die Frage, ob nicht der Senat gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die in Rede stehenden (tragenden?) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (bestätigt in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -) gebunden ist, weshalb ihm eine über die vom Bundesverfassungsgericht zum Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entwickelten konkreten Maßstäbe hinausgehende eigenständige Würdigung in verfassungsrechtlicher Hinsicht von vornherein verwehrt sein könnte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - ergänzend auch der Gerichtsakten in den weiteren Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99 - sowie der hierzu jeweils beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.Dazu, dass dem Vorbringen des Klägers zur Rückwirkung seines Widerspruchs vom 16. April 1986 auf den gesamten sachlich hiervon erfassten Zeitraum bzw. (zumindest) auf den Zeitraum noch nicht verjährter Ansprüche unabhängig von der Frage eines Wiederaufgreifens des Verfahrens nicht gefolgt werden kann, sowie dazu, dass auch seine Rechtsauffassung zum Gegenstand bzw. Umfang der im Jahre 1984/85 gegen konkrete Kindergeldkürzungen erhobenen Widersprüche verfehlt ist, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 Bezug; die dortigen Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren entsprechend.
Dass dieses Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Sache nach nicht in einem anderen Sinne zu verstehen ist als in dem bei der Schaffung des Art. 14 § 3 ReformG zugrunde gelegten Sinne, hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren gleichen Rubrums 12 A 369/99 näher ausgeführt; hierauf wird für das vorliegende Verfahren Bezug genommen.
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 38 Darüber hinaus stellt sich hier die Frage, ob nicht der Senat gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die in Rede stehenden (tragenden?) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - (bestätigt in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -) gebunden ist, weshalb ihm eine über die vom Bundesverfassungsgericht zum Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung entwickelten konkreten Maßstäbe hinausgehende eigenständige Würdigung in verfassungsrechtlicher Hinsicht von vornherein verwehrt sein könnte.
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 6 Mit Schreiben vom 16. April 1986 erhob der Kläger unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1985 - 2 C 14.83 - "vorsorglich" Widerspruch gegen die "bisherigen Besoldungsmitteilungen". - OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2000 - 10 A 10341/00
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 41 Vgl. in diesem Zusammenhang zur Parallelnorm des Art. 9 § 1 Abs. 1 BBVAnpG 99 - im Ergebnis ablehnend - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Mai 2000 - 10 A 10341/00.OVG - (nicht rechtskräftig). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 368/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des amtsangemessenen Alimentationsanspruchs eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 367/99
Rn. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - ergänzend auch der Gerichtsakten in den weiteren Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 369/99 - sowie der hierzu jeweils beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …
In dem Verfahren 12 A 367/99 macht der Kläger Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 Dienstrechtsreformgesetz für den Zeitraum 1977 bis 1985 geltend.Rn. 34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 12 A 368/99 und 12 A 367/99, der Gerichtsakten VG Gelsenkirchen 12 K 26/94 und 12 K 313/93 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- VG Arnsberg, 30.11.2006 - 5 K 415/05
Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
Rn. 100 Vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -. - OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07
Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS;… OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS; OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).
- VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2677/06
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als gesetzlich festgelegten …
Rn. 92 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 368/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des amtsangemessenen Alimentationsanspruchs eines …
Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren 12 A 367/99 und 12 A 369/99 sowie der - auch zu den vorgenannten Gerichtsverfahren - beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. - VG Arnsberg, 19.12.2006 - 5 K 2824/06
Zahlung eines erhöhten Familienzuschlages für das dritte Kind eines …
Rn. 18 Vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. November 1995 - 1 A 3439/92 -, Sammlung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg (OVGE) 45, 138 und Urteile vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 - und - 12 A 367/99 - ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 Q 41/03 -.
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