Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23.D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,4264
OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23.D (https://dejure.org/2025,4264)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.02.2025 - 12 A 52/23.D (https://dejure.org/2025,4264)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2025 - 12 A 52/23.D (https://dejure.org/2025,4264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2025,4264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsDG § 17, SächsDG § 56, SächsDG § 66, AO § 369, AO § 370, SächsPersVG § 4
    Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsD § 22 Abs. 1; SächsDG § 38 Abs. 3
    Berufung eines Beamten gegen die Aberkennung des Ruhegehalts durch die Disziplinarkammer wegen mehrfacher Steuerhinterziehung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Da das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten in ihr Amt als Steuerhauptsekretärin und ihre dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 11), liegt ein innerdienstliches Dienstvergehen vor.

    Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 17).

    Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - a. a. O. Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

    Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Eine Teileinstellung des Disziplinarverfahrens oder eine Teilklageabweisung kommt gemäß § 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG nicht in Betracht (SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 46 f. und Senatsurt. v. 7. Juni 2024 - 12 A 254/22.D - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, Rn. 87).

    Unabhängig von der Frage, ob die Dauer des Verfahrens auch im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sein könnte (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2023 - 2 B 31.22 -, juris) oder ob dies wegen der irreversiblen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht in Betracht kommt (…so die bisher st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10 …und Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 44 bis 55 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 -, juris Rn. 5,6; SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107), hat das Disziplinarverfahren indes die angemessene Dauer nicht erheblich überschritten.

  • BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14

    Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Daraus folgt, dass das Beamtenstatusgesetz, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis spricht, den aktiven Beamten und dessen Rechte und Pflichten und nicht den Ruhestandsbeamten und dessen sich an das aktive Beamtenverhältnis anschließende Ruhestandsbeamtenverhältnis meint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 15.14 -, juris Rn. 9 f.).

    Diese Bindung besteht bei Ruhestandsbeamten typischerweise nicht fort (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 15.14 - a. a. O. Rn. 9 f).

  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

    Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Das in sie gesetzte berufsimmanente Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn eine Steuerbeamtin selbst an Steuerhinterziehungen mitwirkt (vgl. zur Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes BVerwG, Beschl. v. 27. Dezember 2017 - 2 B 18.17 -, juris Rn. 9, 23).
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung wie Kern- oder Nebenpflichtverletzung, besondere Umstände der Tatbegehung wie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte wie beispielsweise ein materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 11. Februar 2014 -2 B 37.12 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Unabhängig von der Frage, ob die Dauer des Verfahrens auch im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sein könnte (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2023 - 2 B 31.22 -, juris) oder ob dies wegen der irreversiblen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht in Betracht kommt (…so die bisher st. Rspr., u. a. BVerwG, Beschl. v. 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 -, juris Rn. 5 bis 10 und Urt. v. 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 44 bis 55 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 -, juris Rn. 5,6;… SächsOVG, Urt. v. 3. Juni 2016 - 6 A 64/15.D -, juris Rn. 107), hat das Disziplinarverfahren indes die angemessene Dauer nicht erheblich überschritten.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Bei mittelschweren außerdienstlichen Straftaten (Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) ist die Zurückstufung als Orientierungsrahmen anzusehen, wenn die Tat keinen engen Dienstbezug hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, juris Rn. 26); kommt ein Dienstbezug hinzu, kann der Orientierungsrahmen bei einer Strafandrohung bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

    Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Rn. 38 Bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe und bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges ist allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich angemessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Pflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 -, juris Rn. 113;… SächsOVG, Urt. v. 7. September 2015 - 6 A 41/14.D -, juris Rn. 61).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

    Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

    Auszug aus OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23
    Rn. 41 Neben der Indizwirkung des Strafausspruchs, in dem die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 18), kommt vorliegend dem durch das Dienstvergehen bewirkten Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit entscheidende Bedeutung zu.
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  • BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

    Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  • BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …

  • BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  • BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  • BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21

    Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

  • BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91

    Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2010 - DL 16 S 579/10

    Disziplinarmaßnahme bei Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter durch …

  • OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18

    Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …

  • BVerwG, 31.07.2023 - 2 B 31.22

    Revisionszulassung; überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

  • BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

    Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …

  • OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …

  • OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20

    Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …

  • BVerwG, 06.05.1992 - 1 D 7.91

    Außerdienstlicher Betrug - Verletzung von Dienstvorschriften - Ausnahme vom …

  • BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

    Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

    Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

    Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …

  • BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98

    Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …

  • BVerwG, 10.01.2008 - 6 P 5.07

    Beteiligung des Personalrats in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern; …

  • BVerwG, 29.11.1989 - 1 D 71.88

    Disziplinarverfahren - Lösungsmöglichkeit - Strafgerichtliche …

  • OVG Sachsen, 19.04.2024 - 12 A 136/22

    Disziplinarklage; Berufung; Polizeivollzugsbeamter; Dienstvergehen; …

  • OVG Sachsen, 07.06.2024 - 12 A 254/22

    Disziplinarklage; Datenabfrage; Polizeibeamter; Maßnahmeverbot; Stufenvertretung; …

  • OVG Sachsen, 10.06.2026 - 12 A 109/25

    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; keine Aufnahme einer stationären …

    Rn. 37 Eine Beteiligung der Personalvertretung vor Erhebung der Disziplinarklage war nicht erforderlich, denn eine Mitbestimmung erfolgt bei Ruhestandsbeamten nicht (ausführlich Senatsurt. v. 7. Februar 2025 - 12 A 52/23.D -, juris Rn. 26;… OVG NRW, Urt. v. 19. März 2025 - 31 A 3241/21.O -, juris Rn. 112 f.).
  • VGH Bayern, 23.07.2025 - 16a D 23.1544

    Kürzung des Ruhegehalts, Weisung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu …

    Rn. 23 Der Kläger kann den Mangel des behördlichen Verfahrens im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr beseitigen, so dass eine entsprechende Fristsetzung gemäß Art. 53 Abs. 3 BayDG nicht in Betracht kam (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2014 - 2 B 14.14 - BeckRS 2014, 57154 Rn. 5; SächsOVG, U.v. 7.2.2025 - 12 A 52/23.D - BeckRS 2025, 3292 Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 3.6.2016 - 6 A 64/15.D - juris Rn. 46;… OVG SH, U.v. 1.3.2024 - 14 LB 1/23 - BeckRS 2024, 15446 Rn. 122).
  • VGH Bayern, 29.10.2025 - 16a D 23.166

    Aberkennung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Steuerhinterziehungen eines …

    Rn. 30 3.3.2 Die Motivation des Beklagten, ihm aus seiner Freizeit (Fußball, Kneipenbesuche) bekannten Personen ohne eigenen Vorteil eine ungerechtfertigt günstige steuerliche Behandlung zukommen zu lassen (vgl. Aussage des Steuerfahnders vor dem Amtsgericht, Bl. 120 Beiakte 3), lässt die Dienstpflichtverletzungen nicht in einem milderen Licht erscheinen (vgl. SächsOVG, U.v. 7.2.2025 - 12 A 52/23.D - juris Rn. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Sachsen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht