Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.1990 - 12 A 93/89 |
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.1990 - 12 A 93/89
- BVerwG, 17.09.1990 - 5 B 86.90
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1992 - 12 A 11708/92
Wohnungsloser Hilfebedürftiger; Kürzung des Regelsatzes
In welcher Höhe diese Kosten eine Kürzung des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden rechtfertigen, dazu vertreten die Klägerin und die Beklagte unterschiedliche Meinungen: Die Beklagte knüpft an das Senatsurteil vom 26. April 1990 - 12 A 93/89 - an, in dem unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwGE 72, 354) davon ausgegangen wird, daß sie - geschätzt - um 5 v.H. über dem - gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 4 RSVO 20 v.H. betragenden - Differenzbetrag zwischen dem die Generalunkosten des Haushalts erfassenden Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden und dem Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsangehörigen liegen.Die Kürzung hat die Beklagte im Anschluß an das Senatsurteil vom 26. April 1990 - 12 A 93/89 - vorgenommen.
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