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Rechtsprechung
   LG Münster, 29.07.2003 - 12 AR 2/03   

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https://dejure.org/2003,55195
LG Münster, 29.07.2003 - 12 AR 2/03 (https://dejure.org/2003,55195)
LG Münster, Entscheidung vom 29.07.2003 - 12 AR 2/03 (https://dejure.org/2003,55195)
LG Münster, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 12 AR 2/03 (https://dejure.org/2003,55195)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05

    Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

    a) Nach im Schrifttum überwiegender Meinung reicht zur Bestellung eines Beistandes nach § 406g Abs. 3 Satz 1 StPO der bloße Anfangsverdacht für die Begehung eines gemäß § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO qualifizierten Nebenklagedeliktes aus (…vgl. Engelhardt in KK-StPO, 5. Aufl., § 406g Rdn. 2;… Hilger, a.a.O., § 406g Rdn. 16 i.V.m. § 397a Rdn. 5;… Kurth, a.a.O., § 406g Rdn. 3;… Stöckel in KMR, StPO, § 406g Rdn. 17 i.V.m. § 397a Rdn. 4;… siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 406g Rdn. 2; aus der instanzgerichtlichen Rspr. vgl. LG Baden-Baden in NStZ-RR 2000, 52, 53; LG Münster, Beschl. v. 29. Juli 2003 [Az.: 12 AR 2/03];… a.A. Velten in SK-StPO, § 406g Rdn. 10 i.V.m. Rdn. 3, § 397a Rdn. 4: nach Verfahrensstand abgestufter Verdachtsgrad;… ähnlich für Verfahrensabschnitte nach Anklageerhebung Stöckel, a.a.O., § 406g Rdn. 6); obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich.

    Unentschieden bleiben kann dabei, ob für die Prüfung dieses Verdachtsgrades stets auf den Zeitpunkt der Antragstellung, also des Verfahrensstadiums, in welchem die Rechte nach § 406g StPO geltend gemacht werden, abzustellen ist (so HansOLG Hamburg in NStE Nr. 3 zu § 397a StPO bei unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift; LG Münster, Beschl. v. 29. Juli 2003 [Az.: 12 AR 2/03] zu § 406g StPO), oder ob - bei etwaiger Veränderung des Verdachtsgrades - insoweit auch der Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt erst der (Beschwerde-)Entscheidung maßgeblich sein kann (vgl. LG Baden-Baden in NStZ-RR 2000, 52, 53).

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