Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.2008 - 12 B 06.2118 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
SchwerbehindertenrechtFahrgeldeinnahmen; Tarifauffüllende Zahlungen Dritter; Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten BeförderungsentgeltLeitsatz:Zahlungen Dritter an ein Beförderungsunternehmen sind Fahrgeldeinnahmen im Sinn des § 62 Abs. 2 SchwbG a. F., wenn ...
- Judicialis
SchwbG a.F. § 62 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchwbG a.F. § 62 Abs. 2
Schwerbehindertenrecht: Schwerbehindertenrecht; Fahrgeldeinnahmen; Tarifauffüllende Zahlungen Dritter; Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten Beförderungsentgelt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifizierung von Zahlungen Dritter an ein Beförderungsunternehmen als Fahrgeldeinnahmen i.S.d. § 62 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) a. F.; Erstattung von durch die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im Nahverkehr entstehen Fahrgeldausfällen; ...
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684
- VGH Bayern, 24.09.2008 - 12 B 06.2118
Wird zitiert von ... (2)
- VG Meiningen, 13.02.2014 - 8 K 229/12
Entgelt für die Beförderung von Rentnern zum ermäßigten Tarif als …
Dieser Auslegung des Begriffes Fahrgeld hat sich die Rechtsprechung - soweit ersichtlich-durchgängig angeschlossen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 11.03.2008 - 9 S 1369/06 - BayVGH, U. v. 24.09.2008 - 12 B 06.2118 - VG Stuttgart, U. v. 11.04.2006 - 12 K 2631/04 - VG Augsburg, U. v. 22.06.2006 - Au 3 K 05.684 - und U. v. 06.10.2009 - Au 3 K 08.301 - jeweils zitiert nach juris). - VG Augsburg, 06.10.2009 - Au 3 K 08.301
Schwerbehinderte Menschen; Fahrgeldausfälle; Rücknahme; Ermessen; Verkehrsverbund
Löst jeder Fahrkartenverkauf die hierfür bestimmte Zuzahlung aus, so läuft es für den Unternehmer wirtschaftlich auf dasselbe hinaus, ob das volle Entgelt vom Fahrgast entrichtet wird oder von ihm und einem Dritten (vgl. BVerwG vom 19.1.1979 in Buchholz 442.01 § 39 PBefG Nr. 1; VG Augsburg vom 22.6.2006 Au 3 K 05.684 und hierzu BayVGH vom 24.9.2008 12 B 06.2118).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".