Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.11.2007 - 12 B 07.232 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 18.12.2006 - Au 3 K 05.2018
- VGH Bayern, 30.11.2007 - 12 B 07.232
- VGH Bayern, 18.12.2007 - 12 B 07.232
- BVerwG, 04.12.2008 - 5 C 2.08
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 1407/19
Kostenerstattung unter Leistungsträgern; Jugendhilfemaßnahmen für einen …
Einer analogen Anwendung stehe nach Auffassung der Kammer auch nicht entgegen, dass die - vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zitierte - Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - im Ergebnis durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 - aufgehoben worden sei, da das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt habe, dass sich im dort streitgegenständlichen Fall bereits die örtliche Zuständigkeit des Klägers nicht aus § 86 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Satz 3 SGB VIII ergeben habe.Die an sich gemäß § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII mit dem tatsächlichen Aufenthalt begründete Zuständigkeit wird jedoch durch die speziellere Vorschrift des § 86 Abs. 7 Satz 2 SGB VIII verdrängt (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 -, juris Rn. 23).
Insbesondere vermag sich der Senat angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht der vom Kläger und vom Verwaltungsgericht herangezogenen und mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 - 5 C 2.08 -, juris, aufgehobenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 -, juris, anzuschließen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 10886/19
Kostenerstattung bei Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Zuweisung
Das für die Einbeziehung vorgebrachte Argument, der Aufenthalt wegen einer solchen Entscheidung sei nicht mit dem gewöhnlichen, sondern mit dem tatsächlichen Aufenthalt vergleichbar (vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 2007 - 12 B 07.232 -, juris, Rn. 27 [aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 2. April 2009 - 5 C 2/08 -, BVerwGE 133, 320 = juris];… und dem folgend Kommentare wie etwa Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand 03.2019, § 89 SGB VIII Rn. 4), greift zu kurz. - LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
Rn. 18 Dies zu Grunde gelegt, hat sich die Haftzeit des Antragstellers in der JVA G. von Mai 2017 bis April 2018 in seinen - nach den erkennbaren Umständen stets zukunftsoffenen (vgl. dazu bei Betroffenheit von Unionsbürgerinnen und -bürgern BSG…, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 20) - Aufenthalt in Deutschland eingefügt, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob der Antragsteller wegen der Haftdauer von unter einem Jahr bzw. dem vorübergehenden Charakter der Strafhaft überhaupt einen gewöhnlichen Aufenthalt in der JVA begründet hat (vgl. dazu etwa Bayrischer VGH, Beschluss vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - juris Rn. 11). - VG Stuttgart, 17.04.2019 - 7 K 9080/16
Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen …
Da kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, dass der örtliche Träger bei nach diesem Monatszeitraum gewährten Jugendhilfeleistungen vom überörtlichen Träger Kostenerstattung zwar dann verlangen kann, wenn für die örtliche Zuständigkeit der tatsächliche Aufenthalt maßgeblich ist, nicht aber bei Maßgeblichkeit der Zuweisungsentscheidung, muss von einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Regelungslücke ausgegangen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. November 2007 - 12 B 07.232 -, juris Rn. 27 - 28;… zustimmend Kunkel/Kepert/Pattar, a.a.O, § 89 Rn 3; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 3/2017, § 89 Rn 8;… Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek, a.a.O., § 89 Rn 2). - VGH Bayern, 12.02.2008 - 12 ZB 07.921
Jugendhilfe; gemeinsames Sorgerecht der Eltern; Inhaftierung eines Elternteils; …
Bei solch kurzfristigeren Freiheitsstrafen ist nicht ohne Weiteres von der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts am Haftort - hier im Bereich der Beklagten - auszugehen (BayVGH vom 30.11.2007 Az. 12 B 07.232;… ebenso Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 56 RdNr. 6).
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- VG Augsburg, 18.12.2006 - Au 3 K 05.2018
- VGH Bayern, 30.11.2007 - 12 B 07.232
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- BVerwG, 04.12.2008 - 5 C 2.08
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08
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