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| OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07 |
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Verfahrensgang
- VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 12 B 481/07
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07
Rn. 11 - wie hier auf der Grundlage des erst kurz vor der Antragstellung ergangenen und bekannt gewordenen Senatsbeschlusses 12 B 481/07 vom 19. Juni 2007 ändert.Bereits am 21. Juni 2007 hat dann der Antragsteller den Widerspruch ausdrücklich mit Blick auf den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - aufrecht erhalten und darauf hingewiesen, dass die Zahlung der Abfindungen nicht mit der Abschlagszahlung für Juli 2007 erfolgen müsste.
Der Senat bleibt auch nach Überprüfung seiner im Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - geäußerten Rechtsauffassung dabei, dass der dem Haushaltstitel 63380 beigefügte Vermerk die Freistellung von Haushaltsmitteln an die tatsächlich erfolgte Umgestaltung von Hortplätzen zur Einbringung in das System der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich anknüpft.
Rn. 25 - 12 B 481/07 - geäußerten Rechtsauffassung fest, dass bei einer Verlagerung von.
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01
Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07
Rn. 44 vgl. zur bundesgesetzlichen Aufgabenzuweisung nach dem SGB VIII im Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen auch VerfG Bbg, Urteil vom 20. März 2003 - VfG Bbg 54/01-, DVBl. 2003, 938,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 B 1311/05
Geltendmachen von monatlichen Abschlagszahlungen auf der Basis der zu erwartenden …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2005 - 12 B 1311/05 - zu § 29 Abs. 2 GTK.
- VG Köln, 13.11.2007 - 16 L 1419/07
Vorläufige Bewilligung von Abschlagszahlungen auf die Betriebskosten eines …
Die hiergegen vom Antragsgegner erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - zurückgewiesen.Rn. 26 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Widerholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
Da der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz 2008.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
Rn. 64 - 12 B 2444/04 -, ZfJ 2005, 485 f.; Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 -.Rn. 68 - 12 B 1300/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
Rn. 64 - 12 B 2444/04 -, ZfJ 2005, 485 f.; Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 -.Rn. 68 - 12 B 1300/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007.
- VG Köln, 13.11.2007 - 16 L 1418/07 Rn. 29 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - .
Da der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz 2008.
- VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 450/08
Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf die Förderung eines Kinderhorts; …
Rn. 33 so in den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers, in denen eine Förderung allerdings nach Maßgabe des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder", das insoweit eine Orientierung am Bedarf nicht vorsah, erfolgte; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - (n.v.) im Verfahren gleichen Rubrums.Rn. 35 vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007, a.a.O. mit weiteren Nachweisen zur maßgebenden Erlasslage,.
- VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 372/08 Rn. 35 so in den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers, in denen eine Förderung allerdings nach Maßgabe des "Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder", das insoweit eine Orientierung am Bedarf nicht vorsah, erfolgte; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - (n.v.) im Verfahren gleichen Rubrums.
Rn. 37 vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007, a.a.O. mit weiteren Nachweisen zur maßgebenden Erlasslage,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - 12 E 549/09 Rn. 16 vgl. § 9 Abs. 3 SchulG; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 - (Seite 12, 2. und 3. Absatz des Beschlussabdrucks),.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2008 - 12 A 4698/06
Zuschussfähigkeit von Personalkosten für einen Kindergarten; Zuschussfähige …
Rn. 99 Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 - Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 - Beschluss vom 30. März 2005. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 12 E 163/09
Berechnung des Elternbeitrages für die Teilnahme an staatlich geförderten …
Rn. 7 vgl. § 1 Satz 3 der Satzung der Stadt Voerde (Niederrhein) zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" vom 20. September 2006, § 9 Abs. 3 SchulG; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 - (Seite 12, 2. und 3. Absatz des Beschlussabdrucks),.
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