Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 23.06.2009 - 12 B 1586/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 23.06.2009 - 12 B 1586/09
- OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 ME 73/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10
Untersagung des Ankaufs und des Angebots von Edelmetallen im Reisegewerbe
Diese Gestaltung ist gewerberechtlich unzulässig, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 31. Juli 2009 (7 ME 73/09) entschieden hat (…ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2010, aaO; VG Berlin, Beschl. v. 6.11.2009 - 4 L 360.09 -, juris;… VG Minden, Urt. v. 25.3.2009 - 3 K 224/09 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 -, Vnb;… VG Meiningen, Urt. v. 14.7.2009 - 5 K 196/09 -, juris; VG Hannover, Beschl. v. 1.7.2010 - 11 B 5107/09 -, Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit;… LG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2009 - 38 O 28/09, juris). - VG Stade, 25.03.2010 - 6 B 285/10
Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe i.R.e. einstweiligen …
Rn. 8 Auf die Frage, ob die Antragstellerin auf vorherige Bestellung der Kunden tätig wird (gegen ein Tätigwerden auf vorherige Bestellung in vergleichbaren Konstellationen Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.2009 - 7 ME 73/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 - a.A. LG Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urt. v. 6.3.2009, 12 O 4197/08 -), kommt es somit nicht an.
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