Rechtsprechung
| VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 26 Abs 1 S 1 BeamtStG
Zurruhesetzungsverfügung: Nachträgliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Eilverfahren
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin bzw. des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, juris Rn. 14 m. w. N.). - BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 115 LVwG ist dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 31 m. w. N.). - BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 13.02.2017 - 6 A 1883/15 -, juris Rn. 11).
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Diesem Regelungszweck liefe es zuwider, im Tatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG die Umstände der zur dauernden Dienstunfähigkeit führenden gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen, selbst wenn den Dienstherrn daran eine (Mit-) Verantwortung treffen sollte (BVerwG, Beschluss vom 16.04.2020 - 2 B 5.19 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 30 ff. m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 06.11.2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 13.02.2017 - 6 A 1883/15 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15
Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHA 1991, 220). - BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13
Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also der Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheides vom 06.10.2022 (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 B 60.13 -, juris Rn. 8 m. w. N.). - BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
An einer solchen konkreten Möglichkeit fehlt es, wenn die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit als gebundene Entscheidung auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten beruht (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 - 2 C 24.18 -, juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 6 B 247/14
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Regierungsamtmanns …
Auszug aus VG Schleswig, 10.07.2023 - 12 B 16/23
Dies ist für sich genommen ein einzelfallbezogener Grund, welcher nicht nur den Gesetzeswortlaut wiedergibt (vgl. ähnliche Fälle: OVG Münster, Beschluss vom 29.04.2014 - 6 B 247/14 -, juris Rn. 5; VG Aachen…, Beschluss vom 04.12.2012 - 1 L 543/12 -, juris Rn. 5). - OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22
Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 465/21
Zurruhesetzungsverfügung eines Beamten wegen psychischer Störung wiederkehrender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 6 A 1883/15
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund …
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 B 61/11
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Gegenstandsloswerden des Sofortvollzugs …
- VG Aachen, 04.12.2012 - 1 L 543/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 6 B 187/25
Zurruhesetzungsverfügung; Dienstunfähigkeit; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; …
Rn. 34 Vgl. OVG R.-P., Beschluss vom 19.3.2025 - 2 B 10166/25.OVG -, RiA 2025, 114 = juris Rn. 10; VG Schleswig, Beschluss vom 10.7.2023 - 12 B 16/23 -, juris Rn. 20. - VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 10/23
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur …
Das hiergegen von der Beklagten angestrengte gerichtliche Eilverfahren blieb in beiden Instanzen erfolglos (Az.: 12 B 16/23 und 2 MB 15/23).
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