Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Geeignetheit der Pflegeperson; Vermittlung der Pflegeperson durch ein Jugendamt; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Widerspruchsbescheid; Unterbringung; Familie; Erziehung; Vermittlung; ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Daraus folgt, dass sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken hat, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BayVGH, Beschluss v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris; Beschluss v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris).

  Behördliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer Pflegeperson müssen substantiiert und mit konkreten Ereignissen belegt werden, um tragfähig zu sein (BayVGH, Beschluss v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris; Beschluss v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris).

• VGH Bayern, 29.07.2013 - 12 C 13.1183

  Anspruch auf Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Daraus folgt, dass sich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken hat, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BayVGH, Beschluss v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris; Beschluss v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris).

  Behördliche Bedenken hinsichtlich der Eignung einer Pflegeperson müssen substantiiert und mit konkreten Ereignissen belegt werden, um tragfähig zu sein (BayVGH, Beschluss v. 16.10.2013 - 12 C 13.1599 - juris; Beschluss v. 29.7.2013 - 12 C 13.1183 - juris).

• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 4 LA 281/16

  Eignung; Erlaubnis zur Vollzeitpflege; Hilfe zur Erziehung; Pflegeerlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  In einem solchen Fall bedarf es einer Erlaubnis nicht, da das Jugendamt im Rahmen der Entscheidung über die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe zur Erziehung ohnehin die Eignung der gewünschten Pflegeperson zu überprüfen hat, was die Feststellung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, dass das Wohl des jeweiligen Kindes oder des Jugendlichen im Einzelfall in der Pflegestelle gewährleistet ist, mit einschließt (OVG Lüneburg, Beschluss v. 7.6.2017 - 4 LA 281/16 - juris, m.w.N.).

• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

  Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Diese für das Sozialrecht entwickelten Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dort anwendbar, wo Pflichtverletzungen in einem sozialrechtlich geprägten Verwaltungsverfahren durch Naturalrestitution auszugleichen sind und keine Spezialregelungen bestehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil v. 30.6.2011 - 3 C 36/10 -, BVerwGE 140, 103 bis 113).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Dieser ist darauf gerichtet, in Fällen von Pflichtverletzungen eines Sozialleistungsträgers den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zuständige Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (BGS, Urteil v. 12.10.1979 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, 79).
• VG München, 11.12.2013 - M 18 K 12.5685

  Verwandtenpflege durch Großmutter; Vollzeitpflegebewilligung für 1 Jahr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Denn das Jugendamt trägt im Hinblick darauf, ob das Wohl des Kindes in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (VG München, Urteil v. 11.12.2013 - M 18 K 12.5685 - juris m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.09.2012 - 12 ZB 11.712

  Ausbildungsförderung nach dem AFBG

  Auszug aus VGH Bayern, 09.03.2020 - 12 B 19.795

  Eine Korrektur durch den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch darf dabei dem Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. BayVGH v. 24.9.2012 - 12 ZB 11.712 - juris; v. 24.9.2008, BayVBl 2009, 212 ff. m.w.N.).

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• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Teilweise Übernahme von Internatskosten als selbstbeschaffte Eingliederungshilfe

  Denn dieser ist darauf gerichtet, in Fällen von Pflichtverletzungen eines Leistungsträgers denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zuständige Leistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (…BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 3 C 36/10 - NJW 2012, 168, 169 Rn. 15 m.w.N.; BayVGH, U.v. 9.3.2020 - 12 B 19.795 - BeckRS 2020, 6668 Rn. 30).
• VG Bayreuth, 28.08.2024 - B 8 K 21.648

  Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers mit Übergang der Personensorge, …

  Rn. 54 Zum Prüfungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (…BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 39; vgl. BayVGH, U.v. 9.3.2020 - 12 B 19.795 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 18.11.2020 - 12 ZB 20.152

  Zur Geeignetheit einer Pflegeperson bei Vorstrafen

  Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher regelmäßig darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 18.12.2012 - 5 C 21.11 -, BVerwGE 145, 1 Rn. 30 ff.; BayVGH, U. v. 9.3.2010 - 12 B 19.795 - juris;… U.v.15.5.2013 - 12 B 13.129 - BeckRS 2013, 50876 Rn. 26 ff.).
• VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 10 K 21.524

  Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege, Pflegeerlaubnis, Gewährleistung des …

  Allein die Tatsache, dass die Erteilung einer Erlaubnis zur Vollzeitpflege für die konkrete Pflegeperson in der Vergangenheit schon einmal versagt worden ist, lässt nicht darauf schließen, dass die Versagungsgründe weiterhin vorliegen (BayVGH, U.v. 9.3.2020 - 12 B 19.795 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 12 A 3383/20

  Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine …

  Rn. 10 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 9. März 2020 - 12 B 19.795 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 LA 281/16 -, juris Rn. 7.