Rechtsprechung
| VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 35 Abs 1 GewO, § 80 Abs 5 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.01.1994 - 1 B 5/94 -, zitiert nach juris Rn. 6).Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG, Beschluss vom 19.01.1994, a.a.O.).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 CB 2.81
Erweiterte Gewerbeuntersagung - Erforderlichkeit - Voraussetzungen für die …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Der Antragsteller schuldete zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.02.1982, a.a.O., Rn. 13f) Steuern in Höhe von insgesamt 548.149,17 Euro (Finanzamt ….: 286.347,64 Euro, Bad Segeberg: 67.163,93 Euro und Stadt Eutin: 194.637,60 Euro).Denn durch solch ein Festhalten an dem tatsächlich ausgeübten Gewerbe hat er regelmäßig seinen Willen bekundet, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.02.1982 - 1 CB 2/81 -, zitiert nach juris Rn. 35).
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Ein Verschulden im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs oder ein Charaktermangel auf Seiten des Gewerbetreibenden sind nicht Voraussetzung einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 - 1 C 146/80, - zitiert nach juris Rn. 15).
- BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87
Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Weiterhin unerheblich ist auch, ob sich die Steuerschulden gemäß § 162 Abgabenordnung (AO) aus geschätzten oder exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1988 - 1 B 164/87 -, zitiert nach juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Insoweit sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach Erlass der Gewerbeuntersagung eingetreten sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 12.07.2017 - 3 MB 10/17 - unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2015 - 4 B 1480/14 - zitiert nach juris Rn. 38ff). - BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
Auszug aus VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17
Die Verwaltungsbehörde, die die weitere Gewerbeausübung untersagen will, und die Verwaltungsgerichte, die diese Verfügung überprüfen, sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 12.01.1996 - 1 B 177/95 -, zitiert nach juris Rn. 5).
- VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17
Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
Erhebliche Rückstände zu Lasten des Antragstellers bestanden darüber hinaus im August 2017 beim Finanzamt ... und bei der Stadt A-Stadt (s. Beschluss der Kammer vom 07.09.2017 - 12 B 24/17 - in dem von der Stadt A-Stadt eingeleiteten Gewerbeuntersagungsverfahren). - VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Annahme der Unzuverlässigkeit eines …
Rn. 24 Zudem dürfte es sich wohl um einen im Vergleich zu anderen in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen noch um eine Verbindlichkeit im eher unteren Bereich handeln, die aber dennoch nicht unerheblich ist (vgl. dazu VG Minden…, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 3 L 53/19 -, juris, Rn. 35: Steuerrückstände in Höhe von 24.781,81 EUR; VG Hamburg, Beschluss vom 18. März 2019 - 17 E 712/19 -, juris: 51.417,55 EUR; VG Mainz, Urteil vom 22. November 2018 - 1 K 1375/17.MZ -, juris: 15.688,78 EUR; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 24. September 2018 - 7 L 806/18 -, juris, Rn. 8: rund 29.000,00 EUR; VG Schleswig, Beschluss vom 7. September 2017 - 12 B 24/17 -, juris, Rn. 7: 548.149,17 EUR; VG Gießen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 2135/11.GI -, juris: 18.454,57 EUR; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 3. Januar 2013 -7 L 1370/12 -, juris, Rn. 5: 13.304,67 EUR; VG Aachen…, Beschluss vom 23. April 2012 - 3 L 559/11 -, juris, Rn. 24: 39.922,49 EUR; VG Magdeburg…, Beschluss vom 30. Dezember 2011 - 3 B 251/11 -, juris, Rn. 20: 13.795,10 EUR; VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -, juris: 56.750,02 EUR; VG Köln…, Beschluss vom 11. August 2009 - 1 L 976/09 -, juris, Rn. 15: 45.874,66 EUR).
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