Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 12 B 280/99 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1999 - 12 B 280/99 (https://dejure.org/1999,13245)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Frauenbeauftragte; Beteiligungsrecht
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 13.01.1999 - 12 L 4224/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 12 B 280/99
Wird zitiert von ...
- VG Bremen, 20.02.2008 - 1 K 2976/06
Keine Klagebefugnis der Frauenbeauftragten
Die auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe vorliegende Rechtsprechung, die durchweg ein Klagerecht der Frauenbeauftragten verneint (…Hess.VGH, Beschl. v. 30.08.1996 - 1 TG 3381/96 -, Der Personalrat 1997, S. 411; OVG Münster, Beschl. v. 24.03.1999 - 12 B 280/99 -, juris;… OVG Bautzen, Beschl. v. 03.11.1999 - 2 S 701/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 728;… OVG Saarland, Urt. v. 19.09.2003 - 1 R 21/02 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 -, a. a. O., sowie das schon erwähnte Urteil des OVG Berlin-Brandenburg v. 25.11.2005 - OVG 4 B 36.02 -), vermag die Kammer nicht zu binden, weil sich die Entscheidungen auf das jeweilige Landesgleichstellungsgesetz beziehen, von dem das bremische abweichen kann.
dejure.org
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