Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 12 B 30.18 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
BVerwG entscheidet über Sperrerklärung des Verkehrsministeriums zu "Diesel-Abgas-Skandal"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Journalist hat gegen Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Diesel-Abgas-Skandals keinen Auskunftsanspruch
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 12 B 30.18
- BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19
- BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 12 B 30.18
- BVerwG, 17.03.2025 - 20 F 7.21
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 05.12.2019 - 2 K 84.18 Rn. 40 Gemessen hieran kann sich die Beklagte angesichts der von ihr eingereichten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft B...vom 12. März 2019 - N...- nicht (mehr) auf eine Vermutungswirkung berufen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 12 B 30.18 - S. 4 des Entscheidungsabdrucks).
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 12 B 30.18 |
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 12 B 30.18
- BVerwG, 24.01.2020 - 10 B 17.19
- BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 12 B 30.18
- BVerwG, 17.03.2025 - 20 F 7.21
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Soldatenrecht - Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 16.78
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Entlassung eines Soldaten
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der dienstliches Material entwendet hat, stellt deshalb in der Regel eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; es hätte negative Vorbildwirkung, die es der Bundeswehr erschweren würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 - 2 C 16/78 - Juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 30.08.2012, 6 ZB 12.272 - Juris Rn.10 - Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 55 Rn. 77). - VGH Bayern, 30.08.2012 - 6 ZB 12.272
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; fristlose Entlassung; Diebstahl von …
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der dienstliches Material entwendet hat, stellt deshalb in der Regel eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; es hätte negative Vorbildwirkung, die es der Bundeswehr erschweren würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31.01.1980 - 2 C 16/78 - Juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 30.08.2012, 6 ZB 12.272 - Juris Rn.10 - Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 55 Rn. 77). - BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Rn. 26 Erweist sich die angefochtene Verfügung somit als offensichtlich rechtmäßig, so dass ein ggf. sich anschließendes Hauptsacheverfahrens voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, hat es grundsätzlich bei der vom Gesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit zu verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - Juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14
Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffs "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris). - VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris). - VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung …
Auszug aus VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris).
- VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17 Rn. 95 BVerwG, 16. August 2010 - 2 B 33/10, Rn. 7 - juris; OVG Schleswig, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 - juris; VG Schleswig-Holstein, 25. April 2018 - 12 B 30/18, Rn. 22 - juris; VG Schleswig-Holstein, 14. September 2017 - 12 B 31/17, Rn. 25 - juris; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, Rn. 72 - juris.
- VG Schleswig, 15.05.2023 - 12 A 210/20 Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffes "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (vgl. etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 19.11.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 42 f; Beschlüsse der Kammer vom 25.04.2018 - 12 B 30/18 juris Rn. 22 …und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - juris Rn. 25).
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