Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 55 Abs 5 SG, § 55 Abs 6 SG, § 47 SG, § 8 SG, § 17 SG
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung nationalsozialistischer Parolen; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr aufgrund der Verwendung der "Sieg Heil"-Parole
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Rn. 29 Erweist sich die angefochtene Verfügung somit als offensichtlich rechtmäßig, so dass ein ggf. sich anschließendes Hauptsacheverfahrens voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, hat es grundsätzlich bei der vom Gesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit zu verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris). - BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10
Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkung für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.08.2010 - 2 B 33.10 und vom 28.01.2013 - 2 B 114.11 - beide juris). - BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkung für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.08.2010 - 2 B 33.10 und vom 28.01.2013 - 2 B 114.11 - beide juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14
Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffs "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris). - BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00
Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Ein solcher Verstoß liegt dann vor, wenn sich ein Soldat für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhöhlen oder wenn er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und deformieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2000 - 2 WD 18.00 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschluss der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris). - VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
Auszug aus VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschluss der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris).
- VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17 Rn. 81 OVG Bremen, 20. November 2019 - 2 LA 258/18; OVG Schleswig-Holstein, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, BeckRS 2017, 116806, Rn. 54 - beck-online; VG Bremen, 5. August 2013 - 6 V 745/13, BeckRS 2013, 54366; VG Schleswig, 14. September 2017 - 12 B 31/17, BeckRS 2017, 125796, Rn. 10 - beck-online; VG Schleswig, 18. August 2014 - 12 B 14/14, BeckRS 2014, 58146 - beck-online.
Rn. 95 BVerwG, 16. August 2010 - 2 B 33/10, Rn. 7 - juris; OVG Schleswig, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 - juris; VG Schleswig-Holstein, 25. April 2018 - 12 B 30/18, Rn. 22 - juris; VG Schleswig-Holstein, 14. September 2017 - 12 B 31/17, Rn. 25 - juris; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, Rn. 72 - juris.
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Soldatenrecht - Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris). - VG Schleswig, 15.05.2023 - 12 A 210/20 Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffes "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert (vgl. etwa OVG Schleswig…, Urteil vom 19.11.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 42 f;… Beschlüsse der Kammer vom 25.04.2018 - 12 B 30/18 juris Rn. 22 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - juris Rn. 25).
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