Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Vergabe eines Kehrbezirkes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 8 LA 220/03
Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten …
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Das Anwartschaftsrecht begründet allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, GewArch 2005, 296).Selbst wenn mehrere Kehrbezirke gleichzeitig zu vergeben sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Auswahl nicht auf soziale oder familiäre Gesichtspunkte abgestellt wird, sondern dem Rangersten auf der Liste B die Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Kehrbezirken überlassen wird und den Rangfolgenden sodann die Auswahl unter den noch verbleibenden Kehrbezirken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO; OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 12 B 7/88 -, GewArch 1988, 227).
Daher können sich Bezirksschornsteinfegermeister grundsätzlich erst nach fünf Jahren um einen anderen Kehrbezirk bewerben und werden dann in eine gesondert geführte Liste, die sog. Bewerberliste A, gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 VOSch eingetragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO).
Eine frühere Aufnahme in die Bewerberliste A kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 VOSch ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 11.11.2004 - 8 LA 220/03 -).
Zudem soll den Grundstückseigentümern nicht ein wiederholter Wechsel der Kehrbezirksinhaber zugemutet werden (vgl. Senatsbeschl. v. 11.11.2004, a. a. O., m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 10.02.2004 - 8 ME 1/04
Bewerbung von Bezirksschornsteinfegern um einen anderen Kehrbezirk
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Daher können sich Bezirksschornsteinfegermeister grundsätzlich erst nach fünf Jahren um einen anderen Kehrbezirk bewerben und werden dann in eine gesondert geführte Liste, die sog. Bewerberliste A, gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 VOSch eingetragen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346;… Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO).Diese Bestimmung ist in der Rechtsprechung des Senats dahingehend verstanden worden, dass sie nicht nur die Grundlage für die Berücksichtigung der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters um seine Bestellung in einem anderen Kehrbezirk, sondern unmittelbar auch die Rechtsgrundlage für die endgültige Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters in einem anderen Kehrbezirk darstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004 - 8 ME 1/04 -, NVwZ-RR 2004, 344).
Aus der maßgeblichen Bedeutung, die danach dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe unter "gleichartigen" Bewerbungen zukommt, hat der Senat geschlossen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Bewerbung von Bezirksschornsteinfegermeistern, die nicht in die Bewerberliste A eingetragen sind, um einen anderen Kehrbezirk auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 VOSch dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.2.2004, a. a. O.).
Bei der Auswahlentscheidung treten demnach persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zurück (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346; VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 12 B 4962/03 -, V. n. b.).
- OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 8 ME 70/05
Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf Zuteilung eines freien Kehrbezirks ; …
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Eine solche bedingte Erklärung stellt jedoch schon keinen wirksamen Verzicht auf das Anwartschaftsrecht dar (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 8 ME 70/05 -, GewArch 2005, 384).Zu dieser Regelung und zu dem auch hier vorliegenden Konkurrenzverhältnis zwischen einem Bewerber zur Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, der an der ersten Rangstelle der Bewerberliste B geführt wird (Schornsteinfegermeister K. S.) und einem bereits bestellten Bezirksschornsteinfegermeister, der nicht in die Bewerberliste A eingetragen ist und auch nicht die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, weil er seinen Kehrbezirk noch keine fünf Jahre lang verwaltet hat und eine ausnahmsweise vorzeitige Eintragung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VOSch (siehe oben) nicht in Betracht kommt (dem Antragsteller) hat das Nds. OVG in seinem Beschluss vom 6. Juli 2005 (- 8 ME 70/05 -, GewArch 2005, 384) Folgendes ausgeführt:.
Ferner hat der Antragsgegner zutreffend unter Zugrundelegung der zuvor zitierten Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 6. Juli 2005 - 8 ME 70/05 -, a. a. O.), die herausragende Bedeutung einer mindestens fünfjährigen Kehrbezirksbetreuung durch denselben Bezirksschornsteinfegermeister berücksichtigt.
- VG Oldenburg, 16.12.2003 - 12 B 4962/03
Auswahl; Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Schornsteinfeger
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Bei der Auswahlentscheidung treten demnach persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zurück (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 ME 1/04 -, GewArch 2004, 346; VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 12 B 4962/03 -, V. n. b.). - BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Bezogen auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebietet das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes - vor allem wenn Grundrechte des Rechtsschutzsuchenden betroffen sind - der Schaffung vollendeter Tatsachen so weit wie möglich zuvorzukommen, die im Falle der endgültigen Feststellung der Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 13.10.1987 - 1 B 115.87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Verordnung über das Schornsteinfegerwesen …
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Die vom Antragsteller begehrte Regelung kann ihre Rechtsgrundlage nur in § 12 Abs. 1 VOSch bzw. § 12 Abs. 3 dieser Verordnung, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1987 - 1 B 115.87 -, GewArch 1988, 100), haben. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.01.1990 - 8 M 26/89
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Bezirksschornsteinfegermeister; …
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Das Anwartschaftsrecht begründet allerdings keinen Anspruch auf einen bestimmten Kehrbezirk (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 1990 - 8 M 26/89 -, GewArch 1990, 250; Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, GewArch 2005, 296). - BVerwG, 27.09.1961 - I C 101.59
Vorrang der Bewerbung eines Bezirksschornsteinfegermeisters mit Kehrbezirk …
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Der an der Spitze der Bewerberliste stehende Schornsteinfegermeister ist bei seiner ersten Bestellung grundsätzlich darauf angewiesen, den gerade frei werdenden Kehrbezirk zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 27. September 1961 - 1 C 101.59 -, GewArch 1962, 9). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1988 - 12 B 7/88
Auszug aus VG Oldenburg, 05.10.2005 - 12 B 3383/05
Selbst wenn mehrere Kehrbezirke gleichzeitig zu vergeben sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Auswahl nicht auf soziale oder familiäre Gesichtspunkte abgestellt wird, sondern dem Rangersten auf der Liste B die Auswahl unter den zur Verfügung stehenden Kehrbezirken überlassen wird und den Rangfolgenden sodann die Auswahl unter den noch verbleibenden Kehrbezirken (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. November 2004 - 8 LA 220/03 -, aaO; OVG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 1988 - 12 B 7/88 -, GewArch 1988, 227).
- VG Hannover, 19.08.2019 - 13 B 3180/19
Anordnungsgrund; Anspruch; berufsbezogene Prüfung; Bewährung als Juniorprofessor; …
Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formale Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. ausführlich zu dieser Problematik VG Oldenburg, Beschl. v. 5. Oktober 2005 - 12 B 3383/05 -, juris Rn. 8;… ebenfalls ausführlich zum Meinungsstand in der Rspr.: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., § 17 Rn. 209 ff.). - VGH Hessen, 09.11.2009 - 10 B 1653/09 Ob der vom Antragsteller hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf einen nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzenden monatlichen Förderungsbetrag pro besetzten Kindergartenplatz und damit auf eine in dieser Weise begrenzte ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde im Eilverfahren sicherbar ist (str., bejahend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 1997, - 10 S 3346/96 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09. Juni 2008, - 7 L 581/08 - VG Oldenburg, Beschluss vom 05. Oktober 2005, 12 B 3383/05 - VG Leipzig, Beschluss vom 07. August 2000, - 2 K 1009/00 - Finkelnburg/Dombert/Külpmann, vorl. Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 214 m.w.N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand: 2008, beck-online, § 123 Rn. 158 f; verneinend: Nieders.
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