Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Klagen aus einem Beamtenverhältnis bei Versetzung bzw. Abordnung des Beamten; Gerichtszuständigkeit des dienstlichen Wohnsitzes beim Sofortvollzug von dienstlichen Verfügungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• VG Lüneburg, 13.01.2011 - 1 B 41/10

  Verweisung einer Beamtenklage an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Rn. 6 Aus diesem Grund vermag die Kammer auch der - offensichtlich neuen - Rechtsprechung des VG … (vgl. insoweit Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 B 41/10 -) nicht zu folgen, wonach als dienstlicher Wohnsitz der Antragstellerin der Sitz der betreuenden Geschäftsstelle des Zentralen Betriebes Vivento in B-Stadt als festgesetzte Stammdienststelle anzusehen sei, weil die dienstlichen Angelegenheiten der Antragstellerin von dort wahrgenommen würden (danach wäre das VG B-Stadt zuständig, vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 13. Januar 2011 aaO).

  Rn. 7 Nur am Rande sei bemerkt, dass das VG … in seinem Beschluss vom 13. Januar 2011 aaO ebenfalls nicht ausschließt, dass die dortige Antragstellerin wegen des Fehlens eines Dienstpostens in B-Stadt dort auch keine Dienststelle hat (dann allerdings - hilfsweise - auf den bürgerlichen Wohnsitz der Beamtin abstellt).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1998 - 10 A 11390/98

  Diensstelle; Örtliche Zuständigkeit in Beamtensachen; Konkurrentenstreit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Damit ist dort ihr Dienstort im Sinne von Dienststelle als "kleinster organisatorischer abgrenzbarer Verwaltungseinheit" ohne "rechtliche Verselbständigung" (OVG Koblenz, Beschluss vom 09. Oktober 1998 - 10 A 11390/98 -, juris) begründet worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Da die sofortige Vollziehung der Zuweisung angeordnet wurde und damit Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten, ist zum Zeitpunkt des Einganges des vorliegenden Antrags bei Gericht (13. Januar 2011) der dienstliche Wohnsitz in … begründet gewesen (ständige Rechtsprechung der früher für das Bundesbeamtenrecht zuständigen 16. Kammer des Gerichts sowie der erkennenden Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. September 2001 - 16 B 66/01; vom 11. Dezember 2008 - 12 A 256/08 - und vom 03. November 2009 - 12 B 75/09 -).

• BVerwG, 04.05.1979 - 2 ER 401.79

  Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Antrags auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Rn. 4 Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (vgl. insoweit VG Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 - VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 5198/10 - beide juris; letztlich offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 04. Mai 1979 - 2 ER 401.79 - juris).
• VG Darmstadt, 14.07.1995 - 5 G 1063/95

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Rn. 4 Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (vgl. insoweit VG Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 - VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 5198/10 - beide juris; letztlich offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 04. Mai 1979 - 2 ER 401.79 - juris).
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 16 B 66/01

  örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Verweisung

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Da die sofortige Vollziehung der Zuweisung angeordnet wurde und damit Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung entfalten, ist zum Zeitpunkt des Einganges des vorliegenden Antrags bei Gericht (13. Januar 2011) der dienstliche Wohnsitz in … begründet gewesen (ständige Rechtsprechung der früher für das Bundesbeamtenrecht zuständigen 16. Kammer des Gerichts sowie der erkennenden Kammer, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. September 2001 - 16 B 66/01; vom 11. Dezember 2008 - 12 A 256/08 - und vom 03. November 2009 - 12 B 75/09 -).
• VG Hannover, 18.11.2010 - 13 B 5198/10

  Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Deutsche Telekom; örtliche Zuständigkeit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Rn. 4 Das Gericht folgt nicht der in der Rechtsprechung zu den Fällen der Versetzung in den Ruhestand, Abordnung und Versetzung vertretenen Gegenmeinung, wonach im Falle des Sofortvollzuges derartiger Verfügungen auf den bisherigen dienstlichen Wohnsitz abzustellen ist (vgl. insoweit VG Darmstadt, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 5 G 1063/95 - VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2010 - 13 B 5198/10 - beide juris; letztlich offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 04. Mai 1979 - 2 ER 401.79 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2008 - L 1 B 61/08

  Auszug aus VG Schleswig, 28.01.2011 - 12 B 4/11

  Ob die Stammdienststelle in B-Stadt die dienstlichen Angelegenheiten der Antragstellerin regelt, ist nach Auffassung der Kammer in diesem Zusammenhang ohne Belang; denn es kommt auf den Ort der ständigen oder überwiegenden Dienstverrichtung - und das ist … - an (so ausdrücklich auch VG Lüneburg, Beschluss vom 08. Oktober 2008 - 1 B 61/08 -).

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• BVerwG, 04.03.2026 - 2 AV 1.26
  Rn. 13 Allerdings steht dieser Auffassung die mit dem Ausschluss des Suspensiveffekts verbundene Wirksamkeit der Entlassung oder sonstigen Maßnahme, die zum Wegfall des dienstlichen Wohnsitzes führt, entgegen (ebenso etwa VG Schleswig, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 B 4/11 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 6 A 17/15 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 6 K 3097/22 - juris; noch offengelassen in BVerwG…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 2 AV 1.24 - NVwZ-RR 2024, 846 Rn. 8).
• VG Hamburg, 25.01.2013 - 20 E 3343/12

  Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit in beamtenrechtlichen Streitigkeiten des § …

  Nach zutreffender Ansicht kommt es wie bei Versetzungen oder Abordnungen auch bei einer Zuweisung gem. § 4 Abs. 4 PostPersRG auf den bisherigen, vor der angefochtenen Maßnahme gegebenen dienstlichen Wohnsitz an (VG Hamburg, Beschluss v. 23.3.2011, 21 E 163/11; VG Lüneburg, Beschluss v. 13.1.2011, 1 B 41/10, juris; VG Darmstadt, Beschluss v. 14.7.1995, 5 G 1063/95, NVwZ-RR 1996, 162, 163 m.w.N.;… Kopp/Schenke, 16. Aufl., § 52 Rn. 17;… Sodann/Ziekow, VwGO, § 52 Rn. 39; a.A. VG Schleswig, Beschluss v. 28.1.2011, 12 B 4/11).
• VG Düsseldorf, 19.11.2012 - 10 L 1852/12

  Maßgeblichkeit des dienstlichen Wohnsitzes eines Beamtes für die Ermittlung der …

  Rn. 6 Vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 B 4/11 -, juris (sogar für den Fall einer noch nicht bestandskräftigen, aber für sofort vollziehbar erklärten Zuweisung); wohl auch VG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2008 - 9 K 3788/08 -, juris, Rn. 6; offen gelassen im Beschluss des VG Berlin vom 10. Dezember 2008 - 5 A 237.08 -, juris, Rn. 2 am Ende.