Rechtsprechung
| VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18
Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 -, juris Rn. 22 m. w. N.).Die gerichtliche Überprüfung der Ermessenserwägungen des Dienstherrn ist darauf beschränkt, ob sie durch Ermessensmissbrauch geprägt sind (BVerwG, Urteil vom 1. August 2019 - 2 A 3.18 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 1 B 631/18
Angemessenheit eines durch eine Umsetzung übertragenen Dienstpostens; Bewertung …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Ein Anordnungsgrund besteht deswegen in Fällen solcher Art nur, wenn dem betroffenen Beamten in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere, (schlechthin) unzumutbare Nachteile drohen (OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 2 MB 7/23 -, juris Rn. 19 ).(OVG Münster, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 -, juris Rn. 10 ff.).
- OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 11/15
Amtsangemessene Beschäftigung; geringerwertige Beschäftigung; …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Diese Entscheidung erfolgt grundsätzlich allein in Wahrnehmung öffentlicher Interessen und berührt keine eigenen Rechte einzelner Beamter (OVG Bautzen, Beschluss vom 14. November 2016 - 2 A 11/15 -, juris).So bleibt die Prüfung einer Dienstpostenbewertung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (OVG Bautzen, Beschluss vom 14. November 2016 - 2 A 11/15 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
- BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 72.04
Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung; Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Rn. 11 Da der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern kann, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, juris Rn. 5), dürfte es auch an einem Anordnungsanspruch fehlen. - OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2023 - 2 MB 7/23
Rechtsfolgen von Umsetzung; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Ein Anordnungsgrund besteht deswegen in Fällen solcher Art nur, wenn dem betroffenen Beamten in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere, (schlechthin) unzumutbare Nachteile drohen (OVG Münster…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 2 MB 7/23 -, juris Rn. 19 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2021 - 6 B 1769/20
Umsetzung amtsangemessene Beschäftigung Vorwegnahme der Hauptsache …
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Rn. 9 Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein nach Auffassung des Antragstellers rechtswidriger Zustand bis zu Entscheidung über die Hauptsache erhalten bliebe, begründet noch keinen unzumutbaren Nachteil, sondern ist regelmäßige Folge des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache, das auch für einstweilige Anordnungsverfahren gilt, die beamtenrechtliche Umsetzungsentscheidungen zum Gegenstand haben (OVG Münster, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 B 1769/20 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2021 - 5 ME 92/21 -, juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 03.12.2021 - 5 ME 92/21
Beamter; Umsetzung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zumutbarkeit
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Rn. 9 Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein nach Auffassung des Antragstellers rechtswidriger Zustand bis zu Entscheidung über die Hauptsache erhalten bliebe, begründet noch keinen unzumutbaren Nachteil, sondern ist regelmäßige Folge des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache, das auch für einstweilige Anordnungsverfahren gilt, die beamtenrechtliche Umsetzungsentscheidungen zum Gegenstand haben (OVG Münster…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 6 B 1769/20 -, juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2021 - 5 ME 92/21 -, juris Rn. 9). - OVG Sachsen, 10.01.2017 - 2 B 267/16
Umsetzung; Rückumsetzung
Auszug aus VG Schleswig, 13.03.2024 - 12 B 4/24
Rn. 7 Zudem kann der Antragsteller, sollte er durch die Umsetzung in seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt sein, nur eine amtsangemessene Beschäftigung und nicht eine Rückumsetzung auf den alten Dienstposten verlangen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 B 267/16 -, juris Rn. 23).
- VG Kassel, 28.08.2026 - 1 L 1115/26
Umsetzung aus der Funktion des Kreisbrandinspektors
Gleiches gilt, wenn - wie hier - im Eilverfahren die vorläufige (Rück-)Umsetzung auf einen bestimmten Dienstposten begehrt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 4 S 98.09 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. November 2024 - 6 B 898/24 -, juris Rn. 3 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 13. März 2024 - 12 B 4/24 -, juris Rn. 6; VG Kassel, Beschluss vom 27. Juni 2025 - 1 L 1836/24.KS -, n. v.). - VG Schleswig, 11.09.2025 - 12 B 21/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung
Ein Anordnungsgrund ist - auch und gerade, wenn es um die vorläufige Rückgängigmachung einer Umsetzung geht - nur dann glaubhaft gemacht, wenn der Beamtin bzw. dem Beamten anderenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache unwiederbringliche, nicht mehr rückgängig zu machende Rechtsverluste oder sonstige schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 20.12.2024 - 2 MB 5/24 -, n. v., …und vom 21.07.2023 - 2 MB 7/23 -, juris Rn. 19 ; Beschluss der Kammer vom 13.03.2024 - 12 B 4/24 -, juris Rn. 5 ). - VG Schleswig, 11.09.2025 - 12 B 22/25
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzungsverfügung
Ein Anordnungsgrund ist - auch und gerade, wenn es um die vorläufige Rückgängigmachung einer Umsetzung geht - nur dann glaubhaft gemacht, wenn der Beamtin bzw. dem Beamten anderenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache unwiederbringliche, nicht mehr rückgängig zu machende Rechtsverluste oder sonstige schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 20.12.2024 - 2 MB 5/24 -, n. v., …und vom 21.07.2023 - 2 MB 7/23 -, juris Rn. 19 ; Beschluss der Kammer vom 13.03.2024 - 12 B 4/24 -, juris Rn. 5 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".