Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen die in § 19 Abs. 1 S. 1 WTG festgelegte Beratungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Prüfung eines Verstoßes gegen die in § 19 Abs. 1 S. 1 WTG festgelegte Beratungspflicht

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 10 L 540/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 12 B 606/13

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2012 - 12 B 643/12

  Verpflichtung zur Anhörung der Bewohner einer Pflegeheims vor Erlass einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 12 B 606/13

  Rn. 36 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 12 B 643/12 - , juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - 12 B 1808/10

  Beschränkung der Beratungspflicht der Aufsichtsbehörde bei Pflegeheimen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 12 B 606/13

  Rn. 11 Der angefochtene Bescheid ist bei Anlegung der vom Senat in dem - den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2010 (Belegungsstopp) betreffenden - Beschluss vom 11. März 2011 - 12 B 1808/10 -, OVG MüLü, 54, 106, 106, juris, im Einzelnen dargestellten Grundsätze nicht schon wegen eines Verstoßes der Antragsgegnerin gegen die in § 19 Abs. 1 Satz 1 WTG festgelegte Beratungspflicht rechtswidrig.

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• OVG Bremen, 14.06.2021 - 2 B 106/21

  Personalausstattung und Belegungsstopp in einem Altenpflegeheim - …

  Soweit die Rechtsprechung teilweise - ohne nähere Begründung - den Streitwert in Verfahren, die einen Belegungsstopp betreffen, auf den Auffangstreitwert festsetzt (so z.B. OVG NW, Beschl. v. 01.07.2013 - 12 B 606/13, juris Rn. 36), überzeugt dies nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 12 A 2480/16

  Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen …

  Soweit der Senat in dem von der Klägerin angeführten Beschluss vom 1. Juli 2013 - 12 B 606/13 - ausgeführt hat, "das Verwaltungsgericht hat … die … angezeigte … Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sache nach vorgenommen, indem es ausdrücklich untersucht hat, ob die Mängel auch auf andere Weise zu beheben gewesen wären als durch die verfügte Anordnung der Untersagung" (…juris Rn. 16), ist dem nicht zu entnehmen, dass diese Prüfung (auch) mit Blick auf die vor der Untersagungsanordnung liegende Zeit vorzunehmen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2018 - 12 A 2481/16

  Seniorenwohnzentrum "Haus Dottendorf" in Bonn: Schließungsverfügungen …

  Soweit der Senat in dem von der Klägerin angeführten Beschluss vom 1. Juli 2013 - 12 B 606/13 - ausgeführt hat, "das Verwaltungsgericht hat … die … angezeigte … Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sache nach vorgenommen, indem es ausdrücklich untersucht hat, ob die Mängel auch auf andere Weise zu beheben gewesen wären als durch die verfügte Anordnung der Untersagung" (…juris Rn. 16), ist dem nicht zu entnehmen, dass diese Prüfung (auch) mit Blick auf die vor der Untersagungsanordnung liegende Zeit vorzunehmen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 4 E 280/15

  Festsetzung des Streitwerts durch Bemessung eines Teilbetrags i.R.d. Untersagung …

  Rn. 4 OVG NRW, Beschluss vom 26.2.2015 - 4 B 134/15 -, Seite 3, vorletzter Absatz des Beschlussabdrucks; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 1.7.2013 - 12 B 606/13 -, juris, Tenor sowie Rnrn.
• OVG Niedersachsen, 26.08.2022 - 14 OA 266/22

  Heimrecht - Streitwertbeschwerde

  Denn die Betriebsuntersagung der beiden oberen Stockwerke der Pflegeeinrichtung "G." der Antragstellerin stellt sich wirtschaftlich betrachtet als vorübergehende Untersagung eines Teils des Heimbetriebs dar (…vgl. hierzu BremOVG, Beschl. v. 14.6.2021 - 2 B 106/21 -, juris Rn. 60; aA OVG NRW, Beschl. v. 1.7.2013 - 12 B 606/13 -, juris Rn. 36: Auffangstreitwert bei Betriebsuntersagung und Belegungsstopp für Pflegeeinrichtungen).
• VG Minden, 07.09.2018 - 6 L 985/18
  Rn. 21 zum Umfang der Beratungspflicht vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11.3.2011 - 12 B 1808/10 -, PflR 2011, 372 = www.nrwe.de = juris, und vom 1.7.2013 - 12 B 606/13 -, www.nrwe.de = juris, Rdnrn. 11 f.,.
• VG Köln, 23.10.2018 - 25 L 1960/18
  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.07.2013 - 12 B 606/13 -, juris Rn. 10.