Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - 12 B 8.21 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zugang zu Umweltinformationen auch bei noch ausstehender Öffentlichkeitsbeteiligung!
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.05.2021 - 2 K 220.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - 12 B 8.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - OVB 8.21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07
Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - 12 B 8.21
Nicht abgeschlossen sind dementsprechend Schriftstücke - ob auf Datenträger oder auf Papier -, solange sie lediglich einen Entwurf darstellen und noch nicht - z.B. durch Abzeichnung durch den im Rechtsverkehr verantwortlichen Entscheidungsträger oder durch Übersendung an einen Dritten - freigegeben worden sind (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 4 HessUIG: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 - BVerwGE 130, 223). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 12 B 20.12
Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs 3 UIG 2005
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2022 - 12 B 8.21
Stets ist auf den konkreten Kontext abzustellen, in dem der Informationszugang verlangt wird; etwa kann sich die informationspflichtige Stelle auf eine noch nicht abgeschlossene Aufbereitung von Rohdaten nur solange berufen, wie eine solche Aufarbeitung beabsichtigt und möglich ist und tatsächlich erfolgen soll; ist dies nicht (mehr) der Fall, sind dem Antragsteller die noch nicht aufbereiteten Rohdaten zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2014 - OVG 12 B 20.12).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 15.04.2021 - 12 B 8/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2021 - 12 B 8/21
Die Übersendung eines derartigen Videos stellt eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.03.2020 - 5 TaBV 9/19 - juris Rn. 83). - OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2016 - 2 MB 23/16
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten auf Widerruf bei …
Auszug aus VG Schleswig, 15.04.2021 - 12 B 8/21
Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.08.2016 - 2 MB 23/16 - juris Rn.14 f.).
- VG Schleswig, 24.10.2024 - 12 B 58/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Wie diese Gründe gestaltet sein müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Verfahren, dessen Vorstufe das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bilden soll (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2021 - 12 B 8/21 -, juris Rn. 12 m.w.N.).Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 05.08.2016 - 2 MB 23/16 -, Rn.14 f.; VG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2021 - 12 B 8/21 -, Rn. 12 ; beide juris).
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