Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; dienstliche Interessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OVG Niedersachsen, 29.10.2013 - 5 ME 220/13

  Erforderlichkeit einer unabhängig vom Einzelfall bestehende Planung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 11.02.2020 - 12 B 82/19

  Angesichts des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -) ist es erforderlich, dass auf Seiten des Dienstherrn eine verfestigte, organisatorische und personelle Entscheidung vorliegt, die hinreichend von diesem dokumentiert und überprüfbar vorgelegt wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29. Oktober 2013 - 5 ME 220/13 - juris, Rn. 8 zu § 36 LBG NS, der für den Anschluss des hier allerdings gebundenen Anspruchs auf Hinausschieben des Ruhestandes ebenfalls "entgegenstehende dienstliche Interessen" verlangt, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2010 - 3 MB 18/10

  Zur Altersgrenze im Beamtenrecht

  Auszug aus VG Schleswig, 11.02.2020 - 12 B 82/19

  die wiederum nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich sind (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23. August 2010 - 3 MB 18/10 - juris, Rn. 11).

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• VG Augsburg, 17.12.2020 - Au 2 K 20.1433

  Dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines …

  Rn. 20 Ausgehend von den dargestellten rechtlichen Vorgaben kann offenbleiben, ob der Kläger überhaupt ein subjektives Recht auf Entscheidung über seinen Antrag nach Art. 63 Abs. 2 BayBG geltend machen kann (…bejahend z.B. OVG Berlin-Bbg, B.v. 24.7.2019 - 4 S 26.19 - juris Rn. 14;… OVG RhPf, B.v. 17.7.2017 - 2 B 11273/17 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 28.3.2014 - 6 B 215/14 - juris Rn. 8; VG Schleswig, B.v. 11.2.2020 - 12 B 82/19 - BeckRS 2020, 2063;… Baßlsperger in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand August 2020, Art. 63 BayBG Rn. 20; verneinend BayVGH, B.v. 26.1.1993 - 3 CE 93.79 - NVwZ-RR 1994, 33;… Weißgerber/Maier in Brinktrine/Voitl, BeckOK Beamtenrecht Bayern, Stand Dezember 2019, Art. 63 BayBG Rn. 19).

  Auswirkungen, die typischerweise mit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses des Beamten über den Zeitpunkt seines Eintritts in den Ruhestand hinaus verbunden sind, wie etwa das Interesse an der Weiterbeschäftigung eines eingearbeiteten Stelleninhabers oder die Verzögerung des Verlusts von Erfahrungswissen, stellen für sich betrachtet noch kein beachtliches dienstliches Interesse an der Fortsetzung des Dienstverhältnisses dar (…so z.B. VG München, U.v. 23.6.2020 - M 5 K 19.2836 - juris Rn. 60 ff.;… OVG NW, B.v. 9.10.2019 - 1 B 1058/19 - juris Rn. 14 ff.; VG Schleswig, B.v. 11.2.2020 - 12 B 82/19 - BeckRS 2020, 2063 Rn. 14 ff.;… Weißgerber/Maier in Brinktrine/Voitl, BeckOK Beamtenrecht Bayern, Stand Dezember 2019, Art. 63 BayBG Rn. 6;… Bogdanowitz in Schnellenbach/Bogdanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 14; Baßlsperger, BayVBl 2015, 729/732 ff.).

• VG Schleswig, 24.03.2026 - 12 B 14/26

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Professors

  Rn. 15 cc.) Im Gegensatz zu der allgemeinen Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, nach der es Aufgabe des Dienstherrn ist, nachzuweisen, dass dienstliche Interessen der Verlängerung des Dienstverhältnisses entgegenstehen, muss ein dienstliches Interesse bei dem Hinausschieben des Eintritts eines Professors positiv festgestellt werden (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 5. August 2025 - 12 A 62/24 -, juris Rn. 20 ; vgl. zur Auslegung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG: VG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 12 B 82/19 -, juris Rn. 44 ff.).
• VG Greifswald, 30.07.2025 - 6 B 1669/25

  Hinausschieben des Eintritts eines Beamten im Ruhestand - Bestehen eines …

  Die Entscheidung sei nach dem damit einhergehenden Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar ( OVG Greifswald, Urteil vom 07. Februar 2024 - 2 LB 67/17 - sowie VG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 12 B 82/19 -, Rn. 42).