Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.12.1990 - 12 B 88.01730 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94
Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
Rn. 68 Vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 1991 - OVG Bf VI 53/91 -, GewArch 1992, 300 (301); BayVGH, Urteil vom 6. Dezember 1990 - 12 B 88.01730 -, BayVBl. 1991, 338 (339). - OVG Brandenburg, 26.11.1998 - 4 A 27/97
Rechtliche Behandlung der Zustellung einer Ausfertigung; Wald im Sinne des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Neustadt, 17.02.2003 - 4 L 239/03
Heilung von Zustellungsmängeln bei Personenmehrheit; Rügeobliegenheit; …
In diesem Fall verliert der Betroffene das Recht, die fehlerhafte Bekanntgabe zu rügen mit der Folge, dass der Verwaltungsakt als von Anfang an wirksam bekannt gegeben gilt (Bay. VGH, BayVBl 1991, 338;… Engelhardt/App, a.a.O., § 9 VwZG Rdnr. 10;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rdnr. 31 m.w.N.;… Volkert, a.a.O. Seite 28;… Kopp/Schenke, a.a.O. § 56 Rdnr. 8;… Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 7. Auflage 2001, § 41 Rdnr.33).
- VG Würzburg, 05.08.2015 - W 2 K 13.594
Wasserverbrauchs- und Kanalbenutzungsgebühren
Außerdem hat der Kläger größtenteils erst innerhalb des Gerichtsverfahrens und nicht bereits im Rahmen der Widerspruchseinlegung die fehlende Zustellung gerügt (s. zum insoweitigen Rügeverlust BayVGH, U. v. 6.12.1990 - 12 B 88.01730 - BayVBl 1991, 338). - VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im …
Es ist zwischenzeitlich bzw. längst anerkannt, dass dann, wenn gegen einen fehlerhaft zugestellten Bescheid Widerspruch nicht nur mit der Begründung unzureichender Zustellung eingelegt und der Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß zugestellt wird, in einem anschließenden Klageverfahren nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann, der Ausgangsbescheid sei nicht wirksam geworden (BayVGH, U. v. 06.12.1990, Nr. 12 B 88.01730 in BayVBI. 1991, S. 338 und B. v. 12.05.1997, Nr. 23 CS 96.2922 in BayVBl.). - OVG Niedersachsen, 13.09.1994 - 9 M 4213/94 In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß sich die Rüge des Mangels der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1974 - VI C 2.72 -, BVerwGE 44, 294;… Urt. v. 22.5.1987 - 8 C 91.85 -, BayVBl. 1987, 761; BayVGH, Urt. v. 6.12.1990 - 12 B 88.01730 -, BayVBl. 1991, 338;… Kopp, VwVfG, 5. Aufl., § 42 Rdnrn. 15 ff. u. § 43 Rdnrn. 9 f.).
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