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| VGH Bayern, 11.04.1997 - 12 B 94.1838 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.04.1997 - 12 B 94.1838
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
Einheitswert
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. April 1997 (12 B 94.1838) -. - OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
Der ausbildungsbedingte Zugriff auf die bei der Bausparkasse und bei der .....Bank angelegten Sparvermögen bliebe bereits wegen § 137 Satz 1 BGB , wonach die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, rechtlich möglich (…vgl. zur Treuhandabrede OVG NW, Urt. v. 21.10.2011 - 12 A 2774/09, juris Rn. 47 ff.; Bay. VGH , Beschl. v. 11.04.1997 - 12 B 94.1838, juris Rn. 27). - VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03 Insbesondere wäre es nicht einmal eine unbillige Härte, wenn die Klägerin das Vermögen trotz einer - hier indes nicht gegebenen - rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung und Zweckbindung einzusetzen hätte (vgl.: BayVGH, Beschluss vom 11.04.1997, Az: 12 B 94.1838;… Rothe/Blanke, BAföG, § 29 Rn. 17; Tz. 29.3.1 BAföGVwV).
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